Wir haben seinen Vorschlag eingebracht, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen, die Bürokratie zu reduzieren.
Donnerstag, 27. Juni 202420. Wahlperiode, 178. SitzungFür Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm
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- Hermann Gröhe13. Juni 2024 · CDU/CSUFrau Präsidentin! So sieht konstruktive Oppositionsarbeit aus: Da hat der Wirtschaftsminister einmal eine gute Idee, nämlich die Aussetzung des Lieferkettengesetzes, wird dabei auch noch vom Justizmin
- Julia Klöckner24. Apr. 2024 · CDU/CSUDanke sehr. – Eben sind die Stichworte „Bürokratieabbau“ und „Bürokratieentlastungsgesetz“ gefallen. Deshalb meine Frage an den Bundesminister der Justiz. Der Normenkontrollrat hat festgestellt, dass
- Gero Clemens Hocker22. Apr. 2021 · FDP– der überzieht eine Branche nicht pauschal mit zusätzlichen Auflagen, sondern entlastet sie von Bürokratie und Administration. Ihr Gesetzentwurf und der Antrag sehen beides nicht vorher. Deswegen wer
- Volker Ullrich14. März 2024 · CDU/CSUHerr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es haben bereits mehrere Redner das Bürokratieentlastungsgesetz IV der Ampelkoalition angeführt. Wir wollen auch gar nicht verhehlen, dass wir di