Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren hat sich Deutschland das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat, die Republik Jugoslawien, beteiligt. Mit diesem Angriffskrieg hat Deutschland das Völkerrecht gebrochen. Es hat einen Völkerrechtsbruch begangen, den es de facto bis heute fortführt.
Das stimmt faktisch nicht! Das stimmt einfach nicht!
Der KFOR-Einsatz steht im Widerspruch zur bis heute gültigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Jugoslawien und seines Nachfolgestaates Serbien anerkennt.
Das hat nichts miteinander zu tun!
Die Stationierung von deutschen Soldaten im Kosovo und Metochien stellt eine einseitige Parteinahme für den Separatismus dar und muss umgehend beendet werden.
Unglaublich!
Mehr als 200 000 Serben, Roma und andere Minderheiten wurden damals vertrieben. Zu diesem Verbrechen schweigen Sie seit 25 Jahren.
Das ist doch alles Unsinn!
Sie unterstützen hingegen einen Ultranationalisten wie Kurti in Pristina mit seinen großalbanischen Allmachtsfantasien,
Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz!
dessen Anhänger sogar bei der jetzigen EM auf deutschen Straßen offen zum Mord an Serben auffordern. Ihr Schweigen dazu ist wirklich offenbarend.
Die durch Sie unterstützte Abspaltung des Kosovos von Serbien stellt einen Präzedenzfall dar, der mittlerweile als Legitimation für neue Völkerrechtsbrüche dient. Zu Recht wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine von uns allen angeprangert.
Das habe ich von Ihnen noch nie gehört!
Wo prangern Sie das denn an?
Aber was das Kosovo anbelangt, sind Ihnen das internationale Recht und das Selbstbestimmungsrecht keinen Heller wert.
Das widerspricht sich! Das wissen Sie schon!
Würden Sie Ihre eigenen Worte ernst nehmen, müssten Sie die einseitige und völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovos zurücknehmen, wie wir es vom Bündnis Sahra Wagenknecht fordern.
Meine Damen und Herren, fast die Hälfte der Welt erkennt diesen durch die NATO herbeigebombten künstlichen Staat nicht an.
Das stimmt nicht! Es sind 120 Staaten der Welt, die den Kosovo anerkennen! Das ist einfach nur gelogen, was Sie hier von sich geben!
Beenden Sie diesen Einsatz, und kehren Sie zurück zum Völkerrecht!