Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich will vorausschicken, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass es Ihr gutes Recht ist, heute mit Ihrem Antrag von den Mehrheitsfraktionen sozusagen einen Sachstand abzufragen, wie weit man denn mit den Verhandlungen zum Agrarpaket ist. Deswegen ist es richtig, dass wir ihn hier diskutieren. Die Entwicklung der letzten Tage hat Ihren Antrag zwar nicht obsolet gemacht hat. Aber die Realität ist über ihn ein bisschen hinweggegangen. Dafür können Sie nichts. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir das heute diskutieren.
Ich will Ihnen aber auch ganz ausdrücklich sagen, verehrter Herr Kollege Bilger: Die Süffisanz, mit der Sie sich hierhinstellen, und Ihr Glaube, die unwidersprochen prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land ein Stückchen für politische Spielchen zu nutzen, nach dem Motto „Ihr habt aber mehr Schuld als wir“, helfen keinem landwirtschaftlichen Betrieb auch nur einen Millimeter weiter. Ich sage Ihnen: Deswegen ist dieses Verhalten hier im Deutschen Bundestag schäbig.
Ich möchte Ihnen vergegenwärtigen, was alles in den letzten Monaten seit den Bauernprotesten im Januar 2024 passiert ist. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin wollte verfügen, dass zum 31. Dezember 2023 die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung ausläuft. Das hätte bedeutet, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Landwirte in Deutschland zum Beispiel das Totalherbizid Glyphosat nicht mehr hätten anwenden können, mit all den negativen Auswirkungen, die das insbesondere in Hanglagen gehabt hätte. Mechanische Bodenbearbeitung bei Starkregen hätte dazu geführt, dass Biodiversität im Boden geschmälert worden wäre und Mutterboden weggeschwemmt worden wäre.
Ganz nebenbei ist der größte Anwender von Glyphosat die Deutsche Bahn. Wenn das umgesetzt worden wäre, wären die Kosten für Tausende Betriebe in Deutschland massiv angestiegen. Wir können froh und dankbar sein, dass das hat abgewendet werden können; denn was Julia Klöckner da auf den Weg gebracht hätte, wäre der Todesstoß für Tausende Ackerbaubetriebe im ganzen Land gewesen. Zum Glück konnten wir das verhindern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir erleben doch seit Jahren große Ertragsschwankungen. Mal ist das Wetter zu feucht, gibt es zu viel Regen; in anderen Jahren ist es genau andersherum. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Instrument der Gewinnglättung mit diesem Agrarpaket tatsächlich auf den Weg gebracht worden ist. Man kann immer sagen: „Es hätte mehr sein können“, aber es ist mehr als ein Symbol. Es ist ein deutliches Signal, dass wir die prekäre Situation von Tausenden Betrieben im ganzen Land tatsächlich ernst nehmen und dass wir eine Regelung wieder in Kraft setzen, die es in der Vergangenheit mal gegeben hat. – Da ist eine Meldung zu einer Zwischenfrage vom geschätzten Kollegen Stegemann.