Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeordnete der Unionsfraktion, erinnern Sie sich noch an Ihre Regierungszeit?
Ist ja schon ein bisschen her. Aber es waren Jahre bester Bedingungen für Investitionen. Ich erinnere nur an die Nullzinsphase. Und was haben Sie daraus gemacht, lieber Kollege Spaniel?
90 Milliarden Euro Sanierungsstau im Schienennetz, 8 000 marode Autobahnbrücken, davon 4 000 akut sanierungsbedürftig –
Zahl steigend. Sie haben die Gelegenheit verspielt. Den Ausbau des Schienennetzes haben Sie verpennt, sodass es heute im Kern chronisch überlastet ist.
Wir haben von der unionsgeführten Regierung marode Verkehrsnetze mit einem gigantischen Investitionsstau geerbt. Das ist Ihre Bilanz. Statt sich diesen Realitäten zu stellen, träumen Sie in Ihrem Antrag von neuen Autobahnen.
Diese wollen Sie zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über ÖPP realisieren, obwohl der Bundesrechnungshof mehrfach festgestellt hat, dass dies die teuerste Beschaffungsvariante ist.
Das ist Politik für Banken und Fondsgesellschaften, die sich über staatlich garantierte Renditen freuen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unionsfraktion belegt mit ihrem Antrag, dass sie eine uneinsichtige Wiederholungstäterin ist.
Statt verkehrspolitisch zu gestalten, unterwerfen Sie sich selbsterfüllenden Verkehrsprognosen. Das heißt: Sie übernehmen Trends, zum Beispiel die aus der Langfristprognose, die vorgeben, wir müssten Straßen bauen. Richtig wäre es aber, diese Prognose zu hinterfragen. Die Aufgabe muss doch für uns lauten:
Was müssen wir tun, um die klimapolitischen Aufgaben endlich auch in der Verkehrspolitik an Zielen neu auszurichten?
Sie aber fordern neue Straßen, so als gäbe es keine Klimakrise und kein Problem mit Landschaftszerschneidung und Flächenfraß durch neue Straßen.
Schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Chancen und Potenziale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist.
Sie verlieren kein Wort zum Ausbau der Netzkapazität. Wo sind Ihre Konzepte für den Bahnausbau? Da sind Sie blank. Stattdessen wollen Sie die richtungweisende Entscheidung der Ampel,
die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Stärkung der energieeffizienten Schiene zu verwenden, wieder abwickeln.
Wir stehen zum Prinzip „Verkehr finanziert Verkehr“, weil wir politisch gestalten wollen
und angesichts der Klimakrise zugunsten der Schiene umsteuern müssen.
Mit Ihrem Motto „Straße finanziert Straße“ verschieben Sie die Problemlösung weiter in die Zukunft. Das ist immer wieder Politik zulasten künftiger Generationen. Mit Konzepten der Vergangenheit können wir allerdings nicht die Zukunft gestalten.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Der nächste Redner ist Bernd Reuther für die FDP-Fraktion.