Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aktive Frauen und Männer in den Betriebsräten sind unverzichtbar, damit die Sozialpartnerschaft auch funktioniert. Sie treten für die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen am Arbeitsplatz ein. Das kostet viel Zeit und auch viel Herzblut, und nicht selten müssen Betriebsräte auch schwere Entscheidungen treffen. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Unterstützung.
Dazu gehört, dass wir die betriebliche Mitbestimmung der digitalen Arbeitswelt anpassen. Die geltenden Regelungen stammen ja noch aus den Zeiten ohne Zoom und Webex. Wir als Union haben mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 noch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Die SPD war nicht zu weiter gehenden Schritten bereit, was die digitalen Arbeitsmöglichkeiten für Betriebsräte betrifft. Es waren nur Sitzungen von Betriebsräten im digitalen Format machbar. Das ist verwunderlich, hat doch die Pandemie gezeigt, wie gut die digitale Arbeit von Betriebsräten funktioniert.
Insofern haben wir jetzt eine paradoxe Situation. Die Betriebsräte entscheiden zwar, wie mobile Arbeit in den Unternehmen ausgestaltet wird; ihre eigenen digitalen Möglichkeiten sind aber eingeschränkt.
Die betriebliche Mitbestimmung wird so aus unserer Sicht ausgebremst. Das kann so nicht sein. Vielmehr müssen wir die Betriebsräte stärken, damit sie den aktuellen Wandel der Arbeitswelt auch richtig mitgestalten können; denn sie sind unsere kompetenten Ansprechpartner für die Unternehmensleitung. Das hat sich auch in der letzten Woche auf einer großen CDA- und CDU-Konferenz mit Betriebsräten im Adenauer-Haus gezeigt.
Inzwischen stellen wir auch bei der Koalition ein Umdenken fest. Der Fortschritt lässt sich eben nicht aufhalten, und damit sind Ihre bisher starren Positionen nicht länger zu halten.
Meine Damen und Herren, was wir konkret brauchen, das steht in unserem Antrag ganz klar formuliert. Dazu zählen Onlinebetriebsversammlungen und Onlineversammlungen der leitenden Angestellten. Auch ein Recht auf digitalen Zugang muss her. Betriebsräte sind immer noch auf das Schwarze Brett angewiesen, um über ihre Arbeit zu informieren.
Das ist rückständig und realitätsfern.
Ich sage ganz klar: Herr Minister Heil, Sie sollten einen Blick über den Tellerrand hinauswerfen. Schauen Sie auf das Bundesinnenministerium!
Da haben wir schon in der letzten Wahlperiode das Recht auf digitalen Zugang für Gewerkschaften eingeführt; unter Führung der Union wurde es im Personalvertretungsrecht verankert. Hier muss das Arbeitsministerium nachziehen. Es muss mehr Gas geben und darf nicht mit beiden Füßen auf der Bremse stehen – so wie bei den Onlinebetriebsratswahlen. Innerhalb der nächsten drei Jahre soll es lediglich ein einziges Pilotprojekt geben. Das ist zu lahm, da muss mehr getan werden. Also: Unterstützen Sie die Betriebsräte, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Jan Dieren, SPD-Fraktion.