Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach drei Jahren Ampelkoalition steckt die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise.
Das Interessante an der heutigen Debatte ist, finde ich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Ampelkoalition das mittlerweile auch akzeptieren.
Ich erinnere mich an die Debatten hier im Deutschen Bundestag, als es darum ging, uns vorzuwerfen, wir würden den Standort schlechtreden.
Nein, Sie haben den Standort verschlechtert, und dafür müssen Sie jetzt auch die Verantwortung tragen.
Deutschland ist Konjunkturschlusslicht in der Welt. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, alle würden gleich schlecht dastehen.
Wenn Sie sich das Sachverständigengutachten mal ansehen, dann wissen Sie: Für das Jahr 2025 wird bei uns ein schwaches Wachstum von 0,4 Prozent vorhergesagt, im Euroraum von 1,3 Prozent
und in der Weltwirtschaft von 2,6 Prozent. Das zeigt doch: Die Krise ist hausgemacht.
Die Krise hat einen Namen, und die Krise heißt „Ampel“, meine Damen und Herren.
Wir haben in dieser Ampel leider keine Wirtschaftspolitik erlebt. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze sichert und Chancen für Unternehmen schafft. Wir wollen ein Land, in dem auch wieder investiert wird.
Voraussetzung hierfür ist auch eine gute und solide Steuerpolitik. Auch die Steuerpolitik in unserem Land braucht einen Wechsel, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Die Steuerpolitik ist der zentrale Hebel für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität eines Standortes.
Die Expertenkommission – nicht von uns, sondern vom Bundesfinanzministerium eingesetzt – hat uns aufgeschrieben:
„Das geltende Recht ist ineffizient und überbürokratisch und hindert ... Unternehmen daran, ihr betriebswirtschaftliches Potential voll zu entfalten.“
So ist es, meine Damen und Herren, und daran haben Sie nichts geändert. Es wird höchste Zeit, dass wir zu einer vernünftigen Steuerpolitik in diesem Lande kommen.
Deutschland ist Hochsteuerland, und das muss sich ändern. In Deutschland zahlt man auf thesaurierte Gewinne – das sind die Gewinne, die im Unternehmen bleiben – mindestens 30 Prozent Steuern. Wenn Sie einen Standort mit einem Gewerbesteuerhebesatz über 400 Prozent haben, dann sind es noch weit mehr. Im OECD-Durchschnitt sind es 23 Prozent, in Europa sind es 21 Prozent. Das sind bis zu 9 Prozentpunkte Unterschied, die dazu führen, dass Investitionen nicht mehr in unserem Land durchgeführt werden.
Von daher ist es richtig, dass wir schon seit längerer Zeit – übrigens schon 2019 in einem gemeinsamen Papier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – fordern, dass wir auf maximal 25 Prozent Belastung von thesaurierten Gewinnen kommen müssen.
Es wäre schön, wenn Sie unser Wahlprogramm – teilweise haben Sie es wohl gelesen – sehr aufmerksam lesen würden. Wir haben auch geschrieben, dass das nicht von heute auf morgen gelingen kann, sondern dass wir einen Pfad brauchen, eine schrittweise Anpassung dieses Tarifes, worauf sich die Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland einstellen können. Das schafft Vertrauen, und das schafft die Planungssicherheit, die die Unternehmen brauchen, damit sie wieder in Deutschland investieren.
Genauso richtig ist, dass der Solidaritätszuschlag – wir werden ja gleich noch darüber diskutieren – vollständig abgeschafft wird. Wir haben Einnahmen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro aus dem Solidaritätszuschlag. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft wird über die Hälfte davon, nämlich 7 Milliarden Euro, von den Unternehmern getragen und nicht von denjenigen, von denen Sie immer sprechen. Das ist eine verkappte Unternehmensteuer geworden, die wegmuss, am besten schon morgen.
Wir könnten noch viele Punkte ansprechen. Die Zeit läuft davon; aber ich kann Ihnen sagen: Lesen Sie das Wahlprogramm der Union!
Lesen Sie unseren Antrag „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ hier im Deutschen Bundestag!
Dort finden Sie einen vollständigen Maßnahmenkatalog, wie wir über das Steuerrecht Deutschland wieder nach vorne bringen können.
Wir wollen ein wettbewerbsfähiges und investitionsfreundliches Steuerrecht schaffen. So schaffen wir auch den Aufbruch für unsere Wirtschaft und Wohlstand für alle, auch durch Unternehmensteuersenkungen; denn das schafft höhere Löhne, mehr Beschäftigung und mehr Wachstum. Daran werden wir arbeiten.
Herzlichen Dank.