Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich gerne reflektieren, was mich die ganze Zeit umgetrieben hat, nämlich die Frage der Schuld. Hier wurde ständig von Schuld gesprochen: Wer ist schuld an dem jetzigen Zustand? Ich stelle aktuell schlicht die Frage: Wer ist jetzt in der Verantwortung?
Da muss ich ganz klar sagen: In der Verantwortung sind diese Bundesregierung, dieser Gesundheitsminister und Sie als Parlamentarier. Deswegen reden wir auch davon: Wer ist in der Verantwortung, um Dinge jetzt zu verändern?
Sie haben angesprochen, dass die Kommunen zukünftig mehr Möglichkeiten bekommen sollen. Ich kann Sie nur fragen: Wo leben Sie? Ich kann bei meinen Kommunen nicht erkennen, dass es dort besondere Lust, besondere Motivation oder überhaupt die Lebensenergie dafür gibt, zu sagen: Wir bauen jetzt noch mal neue Strukturen auf. – Meine Kommunen kämpfen im Moment mit ihren Krankenhäusern ums Überleben, weil diese Bundesregierung untätig ist. So ist es.
– Und da wieder: die Bayerische Staatsregierung. Es ist mir völlig egal. Wer ist in der Verantwortung bei den Betriebskosten? Die Betriebskosten sind ganz klar beim Bund angesiedelt, und wir reden hier im Deutschen Bundestag.