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179. Sitzung
Freitag, 28. Juni 202420. Wahlperiode, 179. SitzungGesundheitsversorgung im ländlichen Raum stärken
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Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Kollegin, fürs Zulassen der Frage. – Bei der Krankenhausreform müsste man jetzt auch auf den Aspekt fokussieren, dass ja ein Teil der Misere dadurch entstanden ist, dass die Krankenhäuser jahrelang aus den Betriebskosten auch die Investitionskosten abschöpfen mussten, die die Länder eben nicht gezahlt haben.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Ich wollte aber eigentlich eine grundsätzlichere Frage stellen; denn es geht ja um Verantwortung. Es stimmt, wir sollten uns hier nicht nur die Verantwortung gegenseitig zuschieben. Aber Sie tun gerade so, als wäre das Problem des demografischen Wandels eines, das erst in dieser Legislatur um die Ecke gekommen ist und das man in den vorherigen Legislaturen nicht hätte absehen können.

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Wer hat in der letzten Legislaturperiode mitregiert?

Deswegen die Frage: Wenn Sie Ihre Gegenvorschläge formulieren – ich habe so ein bisschen durchgehört, Fachärztinnen und Fachärzte könnte man auch entbudgetieren –, warum sind Sie dann nicht ehrlich und schreiben auch immer dahinter, welche Beitragssatzsteigerungen das bedeuten würde,

Beifallbei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

und zwar in einer Situation wie dieser, die finanziell nicht so rosig ist wie in den vergangenen Jahren?

Sie müssen endlich mal Prioritäten setzen!

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