Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete immer die Verbindung nah an den Menschen, die auf uns zukommen mit ihren Sorgen und Nöten: wenn zum Beispiel ein Arzttermin nicht klappt, wenn zum Beispiel die Genehmigung des Reha-Antrags zu lange dauert oder wenn zum Beispiel Sorge darüber besteht, was mit der Familie passiert, wenn man als pflegender Angehöriger Verantwortung übernimmt. Deswegen ist und bleibt es die hohe Aufgabe hier, dass wir mit Strukturreformen und mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Versorgung für die Menschen in unserem Land zukunftsfest aufgestellt ist.
Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen. Wir werden eine Notfallreform auf den Weg bringen – wir haben gestern Abend dazu die erste Lesung im Deutschen Bundestag gehabt –, und wir werden ein Primärversorgungssystem einführen. Auch das ist ein historischer Schritt; denn es ist kein Primärarztsystem, sondern ein Primärversorgungssystem, wo multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA und Pflegekräften zusammenarbeiten, um eine bessere Patientensteuerung zu organisieren.
Wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Das alles löst natürlich Druck im System aus, und das alles löst auch Sorgen aus. Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort. Wir nehmen auch diese Sorgen und Nöte ernst und versuchen natürlich, zu unterstützen und auch an der Seite genau der Menschen zu stehen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Das sind wunderbare Menschen; die sind engagiert und machen das aus Überzeugung. Sie können davon ausgehen, dass wir als Parlamentarier das für unser Land und für die Menschen in unserem Land tun.
Zu dieser Versorgungsdebatte gehört dann auch das Thema der Finanzen. Wir haben im Moment eine Politik der ungebremsten Ausgaben im Bereich der gesetzlich Krankenversicherten. Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin.
Und was ist mit den Ausländern, die keinen Beitrag leisten?
Deswegen ist das eine große Verantwortung, weil es da um viel Geld geht, um viele Milliarden Euro, die wir so einsetzen müssen, dass sie am Ende in der Versorgung auch tatsächlich ankommen. Aber was eben nicht geht, ist, dass wir dieser Kostendynamik sehenden Auges keinen Stopp setzen, und zwar dahin gehend, dass wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik organisieren.
Das ist unser Ziel. Es geht nicht darum – das ist auch ein Stück weit Sand in die Augen von Menschen streuen –, dass keine Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mehr möglich sind. Na, selbstverständlich wird es Tarifsteigerungen geben!
Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen.
Es bleibt dabei: Es gibt in der jetzigen Situation keine Alternative dazu. Wenn wir nicht handeln, würde das bedeuten, dass die zusätzlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr einfach eins zu eins auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt werden würden. Und das würde zu massiven Belastungen der Haushalte führen.
Deswegen stellen wir uns heute mit diesem Gesetz dagegen.