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180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Okay, erste Nachfrage dann. – Nur der Hinweis: Das Interview haben Sie im März 2023 gegeben – da dauerten der Ukrainekrieg und auch die Energiekrise leider schon ein Jahr an –, also im vollen Wissen dessen, worauf Sie eben entschuldigend hingewiesen haben.

Ich will jetzt nur klarstellen: Sie haben auch von „Wachstumsturbo“ gesprochen, und wir müssen natürlich Maßnahmen ins Werk setzen. Nur, dazu brauchen Sie eine Grundlage; dazu brauchen Sie einen Haushalt. Den hätten Sie heute eigentlich im Kabinett beschließen wollen. Können Sie uns heute, Herr Bundeskanzler, denn verlässlich sagen, wann wir einen beratungsfähigen Haushalt im Kabinett erwarten dürfen und wann im Parlament?

Beifallbei der CDU/CSU

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