Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Juli 2024 · 180. Sitzung
- Reden
- 89
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in sehr ernsten Zeiten. Das haben uns die jüngsten Wahlen in Frankreich gezeigt genauso wie viele andere Verwerfungen, mit denen wir zu kämpfen haben. Das haben uns auch die großen Herausforderungen gezeigt, mit denen die Bürgerinnen und Bürger sei
2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben das Stichwort „Wachstum“ ja schon in Ihren einleitenden Ausführungen angesprochen. Ich würde Sie gern an ein Zeitungsinterview erinnern, das Sie vor gut einem Jahr der „Lausitzer Rundschau“ gegeben hatten. Im März 2023 haben Sie ein Wirtschaftswunder für dieses Land quasi ang
3. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist wichtig, dass wir wissen, unter welchen Bedingungen wir arbeiten. Ich habe schon auf die Krisen hingewiesen, mit denen wir zu kämpfen hatten. Da war – ich glaube, auch Sie haben davon eine Vorstellung – ein Angriffskrieg, der stattgefunden hat, mit Konsequenzen für die Gas- und Energieversorgung in Deutschland.
4. Rede · Olaf Scholz · SPD
Da höre ich gerade den Zwischenruf, das müsse ja die FDP gefragt werden. – Aber ich will Ihnen gerne sagen: Die Regierung wird ein gemeinsames Konzept vorlegen, in dem – das wird Sie überraschen – sehr viele sehr kluge Maßnahmen vorgesehen sind. Mir gefällt jedenfalls schon, was ich jetzt kenne. Deshalb noch eine Bemer
5. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werter Herr Bundeskanzler, über 11 Millionen Menschen nutzen das Deutschlandticket. Es sichert soziale, klimafreundliche und auch freie Bewegung in unserem Land. Es sichert Millionen Menschen den Weg zur Arbeit, zur Schule, zur Ausbildung und zur Uni. Es ist ein riesiger Fortschritt auf dem Weg zu einem besseren ÖPNV.
6. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das Deutschlandticket ist in der Tat eine große Errungenschaft. Es hat den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland massiv gefördert, übrigens auch die Modernisierung und Digitalisierung, insofern ein rundum gelungenes Projekt. Ich will ausdrücklich sagen: Ich bin sehr begeistert über die große Zustimmung, die das Deutsc
7. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Im letzten Jahr sind ja Ausgabereste übrig geblieben, die genutzt werden sollen, um den Ticketpreis in diesem Jahr zu stabilisieren. Habe ich Sie dann richtig verstanden, dass es für die kommenden Monate bei 49 Euro bleiben soll? Dafür braucht es ja noch eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes hier i
8. Rede · Olaf Scholz · SPD
Das ist ja genau das, worauf ich eben angespielt habe. Wir arbeiten an der technisch nicht ganz einfachen Lösung für das Regionalisierungsgesetz. Aber wir haben uns genau nach der Verabredung mit den Ministerpräsidenten auf den Weg gemacht. Insofern wird das noch kommen.
9. Rede · Bernd Baumann · AfD
Herr Bundeskanzler, die große Mehrheit der Deutschen hat Angst. Sie fühlen sich fremd im eigenen Land wegen wachsender kultureller Parallelgesellschaften, die ganze Stadteile abschotten, das Kalifat ausrufen, Clanherrschaften errichten, Hamasmorde bejubeln und vieles mehr. Dabei geht es nicht um die Ausländer, sondern
10. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal gibt es keine kulturelle Prägung irgendwo auf der Welt, die es akzeptabel macht, zum Beispiel Gewalt gegen Frauen auszuüben oder Vergewaltigung. Deshalb sage ich noch mal: Wer so etwas tut, muss mit der Härte des Gesetzes rechnen. Er muss damit rechnen, dass er ausgewiesen wird, wenn er eine ausländische S
11. Rede · Bernd Baumann · AfD
Also für Sie sind kulturelle Unterschiede irgendwie vernachlässigungswürdig. Zuwanderung aus fremden Kulturen löse keine Probleme, sie schaffe „nur ein zusätzliches dickes Problem.“ Das sagte SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt. Er sagte auch: „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ Er hat
12. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst einmal will ich Sie darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union Freizügigkeit haben und die Möglichkeit, hier berufstätig zu sein. Ein großer Teil derjenigen, die in Deutschland leben und hier in den letzten Jahren die Arbeit aufgenommen haben, stammt aus der Europäischen Union. Auch für viele, die au
13. Rede · Johannes Schraps · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihren einleitenden Worten den zurückliegenden EU-Gipfel angesprochen. Darauf möchte ich jetzt zu sprechen kommen. Da ist es gelungen, wichtige Weichenstellungen für die nun anlaufende europäische Legislaturperiode vorzunehmen. Unter anderem
14. Rede · Johannes Schraps · SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das würde ich sehr gerne. – Sie haben die wichtigen Herausforderungen angesprochen, die vor uns liegen. Über die Personalfragen hinaus ist ein Rahmen gesetzt worden. Mich würde interessieren, welche für Sie die prioritären Themen sind, die jetzt über diese Gipfelergebnisse hinausgehend pr
15. Rede · Olaf Scholz · SPD
So wie hier in Deutschland ist ein ganz zentrales Thema unübersehbarerweise die Sicherheit. Wir leben auf einem Kontinent, in dem das größte Land dieses Kontinents, Russland, das zweitgrößte Land, die Ukraine, angegriffen hat. Und deshalb wird es die Agenda der künftigen Kommission und der gesamten Europäischen Union a
16. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat ein Dynamisierungspaket zur Belebung der Wirtschaft angekündigt. Am Tag der Industrie haben Sie gesagt: „Ich könnte mir vorstellen, dass wir in Sachen Abschreibung und Forschungsförderung noch eine Schippe drauflegen auf das, was uns mit dem Wachstumschancengesetz gelungen is
17. Rede · Olaf Scholz · SPD
Oh ja, es gibt sehr viele Überlegungen, die ich jetzt hier im Einzelnen gar nicht alle vorab vorstellen will, weil wir ja noch nicht ganz durch sind. Aber ich kann Ihnen versichern, dass da schon sehr viele konkrete Vorschläge zusammengekommen sind, über die bereits komplette Einigkeit existiert, sodass ich davon ausge
18. Rede · Reinhard Houben · FDP
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Das Bundesverfassungsgericht könnte uns kurzfristig vor die Herausforderung stellen, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, in einen Prozess einzusteigen, ihn peu à peu zu reduzieren?
19. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sie kennen die Position, die ich als sozialdemokratischer Politiker in mehreren Koalitionsverhandlungen, auch mit anderen Parteien, zu diesem Thema eingenommen habe. Einige ändern sich, die hat sich nicht geändert. Im Übrigen bin ich einigermaßen zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht die Ergänzungsabgabe al
20. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Ihr Digitalminister Volker Wissing ist letzte Woche nach China gereist und hat dort eine Absichtserklärung zum Datenaustausch unterschrieben. Das hat empörten Widerstand hervorgerufen, und zwar aus allen Teilen Ihrer Koalition. Der digitalpolitische Sprecher Ihrer eigenen Fraktion hat gesagt, das se
21. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal: Zum Prozedere habe ich alles gesagt; Sie haben das zitiert. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. – In der Sache will ich Ihnen gerne sagen, dass ich glaube, dass wir in der Tat Verständigung und Vereinbarungen brauchen, was den Datenaustausch angeht, und zwar solche, die zum Beispiel auch funktionieren für u
22. Rede · Nadine Schön · CDU/CSU
Dennoch muss man konstatieren, dass es schon sehr überraschend ist, dass aus allen Teilen der Koalition Widerspruch kommt. Der Minister hat jetzt in einem Interview erklärt, das sei alles abgestimmt gewesen. Da verwundert mich, dass Sie sagen, das sei nicht abgestimmt gewesen. Deshalb würde mich interessieren: War Ihr
23. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es hat dazu Abstimmungsprozesse gegeben, in der Tat. Und wie Sie ja meiner von Ihnen zitierten Bemerkung entnehmen können, ist der Abstimmungsprozess aus meiner Sicht noch nicht zu Ende gewesen.
24. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Also, Herr Bundeskanzler, was ja jetzt im Raum steht, ist: Kann in Ihrer Regierung jeder Minister, wie er gerade lustig ist, in der Welt rumreisen und im Namen Deutschlands Abkommen unterzeichnen, oder haben Sie als Bundeskanzler noch einen Mindest- und einen Restanspruch auf Ihre Richtlinienkompetenz?
25. Rede · Olaf Scholz · SPD
Drei kurze Antworten. Erstens: Nein. Zweitens. Selbstverständlich bestehe ich auf meiner Richtlinienkompetenz. Und drittens. Mit dem Minister habe ich auch freundlich gesprochen.
26. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, für Sie und die von Ihnen geführte Bundesregierung ist ja wichtig, die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland erheblich zu beschleunigen; das teilen ja auch SPD, Grüne und FDP. Wir haben da schon viele Maßnahmen umgesetzt. Sie selbst haben am 6. November
27. Rede · Olaf Scholz · SPD
Schönen Dank. – Ich will gerne sagen, dass das für mich ein ganz erfreuliches Gespräch war, das wir mit den Ländern geführt hatten, um den Deutschlandpakt abzuschließen. Das hat intensive Arbeit mit sich gebracht und unglaublich viele konkrete Aufträge für Bund und Länder für das, was sie jeweils zu bewerkstelligen hab
28. Rede · Daniel Rinkert · SPD
Schönen Dank, Herr Bundeskanzler, für die Beantwortung der Frage. – Wo sehen Sie denn ganz konkret in den kommenden Monaten noch Handlungsbedarf, damit wir die selbstgesteckten Ziele eben auch gemeinsam erreichen können? Sie haben ja davon gesprochen, dass es wichtig ist, dass wir in einem föderalen Staat gemeinsam, mi
29. Rede · Olaf Scholz · SPD
Den wichtigsten Handlungsbedarf sehe ich erst mal in einem großen Mentalitätswechsel im föderalen Gefüge Deutschlands. Viele Vorhaben, von denen alle in ihren Reden immer wieder angemahnt haben, dass sie schneller werden müssen, sind dann gar nicht angepackt worden, weil niemand sich getraut hat, das in dieser komplizi
30. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung vor einer Woche gesagt: Wir müssen dafür sorgen, dass wieder Zuversicht in Deutschland wächst. – „Nur, woher soll die kommen?“, fragen wir uns. Energiekosten: viel zu hoch. Steuern und Abgaben: viel zu hoch. Bürokratie: erdrückend. Wachstum: null. Im IMD-Stando
31. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sie haben in Ihren Fragen eine ganze Reihe von falschen Behauptungen untergebracht, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen will. Aber diese Befragung hat ja ein bisschen gezeigt, wie falsch Sie liegen. Gerade haben wir uns über mehr Tempo in Deutschland unterhalten, über die größte Beschleunigung von Planungs- u
32. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Sie wissen genau, Herr Bundeskanzler: Das trifft ja nur einige wenige Unternehmen, nicht die kleineren Unternehmen, nicht die Bürger dieses Landes. Die Frage, die ich gestellt hatte, war eigentlich die nach den Entlastungen. Wo bleiben die Entlastungen? Und wenn Sie das Geld dafür im Haushalt im Moment nicht finden, wi
33. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich hatte darauf gehofft, dass Sie in Ihrer Nachfrage noch mal auf einen Teil Ihrer falschen Behauptungen zurückkommen. Deshalb erinnere ich jetzt an dieser Stelle noch mal an einen anderen Teil unserer Diskussion, und zwar an meine Antwort auf die Frage eines FDP-Abgeordneten: Ja, wir haben ganz konkret Steuerentlastu
34. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum ist ja für viele Menschen in Deutschland eine große Herausforderung. Deutschland ist ein Mieterinnen- und Mieterland; mehr als die Hälfte unserer Bevölkerung lebt zur Miete in den Städten und in den Kommunen. Wir sehen aber: Die Angebotsmieten explod
35. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist in der Tat so, dass wir alles dafür tun müssen, dass es genügend und auch bezahlbare Wohnungen in Deutschland gibt. Ein zentrales Thema, das wir nie übersehen dürfen, ist, dass genügend Wohnungen gebaut werden, die in diese Kategorien fallen. Deshalb will ich noch mal darauf hinweisen, dass wir 18 Milliarden Eur
36. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das freut mich sehr zu hören, Herr Bundeskanzler. Das stimmt: Neubau ist wichtig. Aber für die Bestandsmieten brauchen wir auch das Mietrecht. Sie haben es gerade schon angesprochen: Die Entfristung der Mietpreisbremse sollte als Erstes kommen. Wir haben da einen enormen Zeitdruck, weil sie nächstes Jahr ausläuft und i
37. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich würde gerne über die Geldwäschebekämpfung in Deutschland sprechen. Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Geldwäschebekämpfung neu zu strukturieren, und hat dazu das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz auf den Weg gebracht. Für wie wichtig halten Sie di
38. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich halte das Gesetz für sehr wichtig. Ich bin auch sehr froh, dass die Bundesregierung dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat. Und ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag es auch bald beschließen wird, weil ich von der Qualität unseres Gesetzes sehr überzeugt bin.
39. Rede · Markus Herbrand · FDP
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler. – Von der Qualität dieses Gesetzes bin auch ich sehr überzeugt. Ich würde meine Frage aber dahin gehend noch etwas erweitern: Auf europäischer Ebene hat man sich ja darauf verständigt, den Sitz der europäischen Antigeldwäschebehörde, der AMLA, nach Frankfurt zu vergeben. Auch diesbezügl
40. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich bin ganz sicher, dass es ein großer Erfolg für den Finanzstandort Deutschland ist, dass sich die AMLA in Frankfurt ansiedeln wird. Das ist eine Gemeinschaftsleistung des Standortes Frankfurt, des Landes Hessen und der Bundesregierung, die sich sehr bemüht hat, gewesen, aber selbstverständlich auch etwas, das durch
41. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, Sie haben sich im vergangenen Wahlkampf – der ist ja noch gar nicht so lange her – als Friedenskanzler auf den Plakaten präsentiert. Gleichzeitig haben Sie in dieser Zeit die Genehmigung erteilt, dass mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf russisches Territorium
42. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ja. Ja, ich gebe diese Garantie. Dafür stehe ich als Kanzler.
43. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke
Danke für die Antwort. Ich bitte, das auch in Ihrem Kabinett weiterzusagen; denn Ihr Bundesminister der Verteidigung hat diese Frage etwas anders beantwortet. Nun meine Nachfrage: Kriege können ja mit einem Waffenstillstand als erstem Schritt beendet werden oder die Beendigung kann so eingeleitet werden. Welchen Plan h
44. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben vor zwei Jahren die Zeitenwende ausgerufen. Wir haben gemeinsam ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Sondervermögen ist inzwischen komplett verplant. Die aktuelle mittelfristige Finanzplanung sieht aber einen stagn
45. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst möchte ich mich für die Unterstützung auch der größten Oppositionsfraktion bei der Schaffung des Sondervermögens für die Bundeswehr bedanken. Wir haben dazu eine Grundgesetzänderung benötigt, die im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit finden musste; und das ist gelungen. Deshalb ist es auch für mich eine ric
46. Rede · Olaf Scholz · SPD
Die Nachfrage muss ich gar nicht beantworten. Die Antwort lautet: Ja, das 2-Prozent-Ziel wird eingehalten werden.
47. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, ich möchte an dem Punkt nachhaken: 2 Prozent bedeuten über den Daumen gerechnet 80 Milliarden Euro; und wenn wir dieses Wirtschaftswachstum bekommen, von dem Sie gesprochen haben, auch noch mehr. Sie reisen nächste Woche zum NATO-Gipfel nach Washington. Die einzigen
48. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig. Ich habe ihn jedenfalls noch nicht gesehen. Was die konkrete Frage betrifft: Ich werde dort darstellen können, dass wir die 2 Prozent in den nächsten Jahren erreichen und dass wir sie auch dann erreichen, wenn das Sondervermögen aufgebraucht oder belegt ist. Insofern
49. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, in jüngster Zeit haben mehrere pharmazeutische Unternehmen Investitionen zur Schaffung Tausender neuer Arbeitsplätze hier in Deutschland angekündigt oder bereits begonnen, diese Investitionen umzusetzen. Meine Frage geht dahin: Wie bewerten Sie diese Entwicklung?
50. Rede · Olaf Scholz · SPD
In der Tat ist es so, dass viele milliardenschwere Investitionen von der Pharmaindustrie in Deutschland und auch von Unternehmen aus anderen Ländern getätigt werden, die sich teilweise auch neu hier ansiedeln und große Produktionsstätten errichten. Das machen sie, wie sie mir alle versichert haben, auch wegen der Dinge
51. Rede · Gabriele Katzmarek · SPD
Recht herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie uns aufgezeigt haben, wie die Bundesregierung diese Entwicklung verstärken will. Daran anschließend folgende Frage: Ist es aus Ihrer Sicht eine grundlegende Entscheidung, zu sagen: „Für den Industriestandort Deutschland ist es eine besondere Entwicklung, die unseren S
52. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es wird viele zusätzliche Arbeitsplätze geben in allen Kategorien: einfache Arbeitsplätze für angelernte und ungelernte Arbeitskräfte genauso wie Forschungsstätten mit hochqualifizierten, international erfahrenen Expertinnen und Experten. Und diese Mischung machtʼs, um es ganz klar zu sagen; mal ganz abgesehen von dem
53. Rede · Nicole Höchst · AfD
Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung verspricht Fachkräfte, doch ein Großteil der Zuwanderer im jungen, wehrfähigen Alter verfügt über keine Berufsqualifikation – laut exklusiven Zahlen des Statistischen Bundesamtes. In einer Antwort auf die Anfrage meines Kollegen René Springer liest man, dass 81,5 P
54. Rede · Nicole Höchst · AfD
Vielen Dank. – Sehr viele der genannten „nicht formal Qualifizierten“ sind Analphabeten. In der Kriminalitätsstatistik kommen die genannten Nationalitäten überproportional häufig vor, ebenso in der Bürgergeldempfängerstatistik. Was antworten Sie den Bürgern, die diese Zusammenhänge mit Sorge beobachten und kritisieren,
55. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich verstehe Ihre Absicht, Dinge zusammenzupacken, die nicht zusammengehören; deshalb weise ich noch einmal daraufhin: Die Arbeitskräfteeinwanderungsstrategie, die Fachkräftestrategie, richtet sich an Leute, die in den Arbeitsmarkt kommen, und nicht an diejenigen, die hier als Flüchtlinge Schutz begehren. Das sind zwei
56. Rede · Tina Winklmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, reden wir noch mal über Fach- und Arbeitskräfte. Wir wissen alle: Wir haben einen großen Bedarf, einen Mangel. Wir brauchen Fach- und Arbeitskräfte bei uns im Land, und die müssen wir natürlich sichern, damit wir hier auf einem guten Weg sind. Vieles haben wi
57. Rede · Tina Winklmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke. – Herr Bundeskanzler, wie planen Sie in diesem Zusammenhang, den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern und zu stärken und an unserer Willkommenskultur zu arbeiten?
58. Rede · Olaf Scholz · SPD
Für mich heißt das zunächst mal, dass wir ganz selbstverständlich alle gemeinsam davon ausgehen, dass diejenigen, die hierherkommen, begeistert mit dabei sein wollen; dass sie die Angebote, die Sprache zu erlernen oder zu verbessern, auch nutzen; dass sie berufstätig sind und Teil unseres Gemeinwesens werden.
59. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ich bin jetzt Ende 20, und in meinem privaten Umfeld gibt es viele Menschen, die jetzt zum Beispiel nach ihrem Studium in den Beruf gestartet sind; andere, die eine Ausbildung gemacht haben, arbeiten schon eine Weile länger. Wenn ich mit denen spreche,
60. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es gibt klare Antworten, die wir geben können. Das Erste ist: Wir brauchen unverändert und auch für die Zukunft eine sehr hohe Erwerbsbeteiligung und Erwerbsquote in Deutschland, also viele, die erwerbstätig sind. Die Tatsache, dass Millionen zusätzliche Arbeitskräfte Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen leisten
61. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir erwarten ja nun trotzdem laut Presseberichterstattung steigende Beiträge in verschiedenen Sozialversicherungen. Gehen Sie davon aus, dass die Reformen, die jetzt schon vorgeschlagen sind, wirklich zu einer Stabilisierung beitragen werden? Gibt es überhaupt eine Möglichkeit, dieser E
62. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, vor genau einem Monat hatten wir die schweren Hochwasser in Bayern und Baden-Württemberg. Sie waren vor Ort und haben richtigerweise den Menschen Ihre Unterstützung zugesichert. Im Bayerischen Rundfunk – selbst ein Norddeutscher hört das – wurden Sie sogar mit den Wo
63. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal ist es aus meiner Sicht so, dass wir eine geübte Praxis der Solidarität angesichts solcher Unwetterereignisse haben, an die wir uns auch weiter zu halten beabsichtigen. Das habe ich bei all den Ereignissen, die Sie hier genannt haben – vom Norden bis zum Süden, vom Westen bis zum Osten –, so gesagt, und da
64. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Es ist gut, dass Sie die solidarischen Hilfen ansprechen. Sie sind auch für die Leute nötig. Aber solange wir keine flächendeckende Lösung beispielsweise über eine Elementarschadenversicherung haben, brauchen die Kommunen und die Länder auch Hilfen. Anders als Private versichern sie sich nicht gegen Schäden an ihrer In
65. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist so, dass wir genau in dieser Frage unsere Prinzipien beschrieben haben. Ich habe gesagt: Es gibt eine geübte Praxis der Solidarität. – Jetzt wird der Schaden aufgenommen; dann wird gemeinsam bewertet, was zu tun ist und wer was macht. Das ist das, was wir uns vorgenommen haben. Konkrete Maßnahmen sind hier auch
66. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Eigentlich zwei, aber egal.
67. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Okay, erste Nachfrage dann. – Nur der Hinweis: Das Interview haben Sie im März 2023 gegeben – da dauerten der Ukrainekrieg und auch die Energiekrise leider schon ein Jahr an –, also im vollen Wissen dessen, worauf Sie eben entschuldigend hingewiesen haben. Ich will jetzt nur klarstellen: Sie haben auch von „Wachstumstu
68. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich kann Ihnen darauf eine sehr klare Antwort geben, aber will zunächst noch einmal sagen: Ich bleibe bei dem, was ich in der „Lausitzer Rundschau“ und auch an anderen Stellen gesagt habe, nämlich dass wir mit den Grundlagen, die wir gelegt haben, die Basis dafür geschaffen haben, dass gutes Wachstum in Deutschland mög
69. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ansonsten ist es so, dass ich Ihnen versichern kann, dass wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett wie geplant beschließen werden.
70. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir halten also fest: in diesem Monat. Das ist ja wenigstens mal eine einigermaßen konkrete Aussage von Ihnen: in diesem Monat.
71. Rede · Olaf Scholz · SPD
Sie haben schon in den Zeitungen gelesen, dass es die Kabinettsitzung im Juli ist; das ist kein Geheimnis, das ich Ihnen hier verrate.
72. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Das Problem, Herr Bundeskanzler, bei Ihnen ist: Sie sollten hier Rede und Antwort stehen im Parlament und Rechtfertigung abgeben gegenüber dem Parlament. Es ist schon schlimm genug, dass wir alle diese Dinge immer nur durch Zeitungslektüre erfahren; das sage ich ganz offen. Ich finde das einen unmöglichen Umgang mit de
73. Rede · Olaf Scholz · SPD
Es ist so, dass wir in der Tat entlang dessen, was wir hier miteinander im Deutschen Bundestag diskutiert haben, was ich hier vorstellen konnte, auch die Verständigung in Europa gefunden haben. Und wir haben auch gleichzeitig in einem Gespräch der Parteienfamilien – der Sozialdemokraten, der Europäischen Volkspartei mi
74. Rede · Olaf Scholz · SPD
– die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, das Wachstum zu fördern, mit dem menschengemachten Klimawandel umzugehen und die Sicherheitsaufgaben zu lösen, genau die Aufgaben sind, um die es geht.
75. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir haben ja das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass es am Ende auch hier im Deutschen Bundestag mit einer guten Gesetzgebung endet. Das ist der Beitrag, den die Bundesregierung leisten kann. Zu den übrigen mietrechtlichen Vorhaben habe ich mich ja geäußert. Ich will ausdrücklich
76. Rede · Olaf Scholz · SPD
– angesichts des Wunsches, anders zu leben, ist es notwendig, dass wir auch im großen Stil Neubau voranbringen.
77. Rede · Olaf Scholz · SPD
Eine klare Antwort auf Ihre Frage: Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals von Deutschland aus unterstützen dürfen. Dass das keine abstrakte Frage ist, sieht man an diesem merkwürdigen Friedensangebot von Herrn Putin. Er hat ja gesagt, er s
78. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir sind ja diplomatisch unterwegs, um Friedensmöglichkeiten zu schaffen.
79. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich erinnere deshalb an die Konferenz, die gerade in der Schweiz stattgefunden hat und die sich in eine Reihe solcher Bemühungen einreiht.
80. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht nur die Zeitenwende ausgerufen, sondern Sie haben in derselben Rede – das war ja bemerkenswert – auch angekündigt, dass das 2-Prozent-Ziel der NATO sofort und vor allem dauerhaft erreicht werden soll. Dieses Jahr ist das gelungen. Noch mal mit Blick auf die aktuelle mittelfristige
81. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ja.
82. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Wenn das nicht der Fall ist: Würden Sie mir zustimmen, dass Sie dann Ihr Versprechen gebrochen haben?
83. Rede · Olaf Scholz · SPD
Zunächst mal haben Sie die Fachkräftestrategie und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz angesprochen, das sehr klare Aussagen beinhaltet. Es können diejenigen hierherkommen, die konkret einen Arbeitsplatz in Deutschland in Aussicht haben, die also keineswegs nicht erwerbstätig sein werden, und diejenigen, die besonde
84. Rede · Olaf Scholz · SPD
– mit Integrationskursen und mit entsprechenden Angeboten. Deshalb will ich Ihnen gern diese Zahl nennen: Von den syrischen Männern, die als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, sind nach den aktuellen Erfassungen 75 Prozent erwerbstätig. Eine ziemlich hohe Quote.
85. Rede · Olaf Scholz · SPD
In der Tat ist es so, dass wir alles rausholen müssen, was der deutsche Arbeitsmarkt hergibt, indem wir dafür sorgen, dass die jungen Leute Ausbildungsplätze haben oder dass sie, wenn sie einen anderen Weg verfolgen, sich auf andere Weise qualifizieren, indem wir diejenigen, die schon eine gewisse Zeit in ihrer Firma t
86. Rede · Olaf Scholz · SPD
– die für die Anerkennung von Abschlüssen zuständig sind? Diese Zahl werden wir jetzt dramatisch reduzieren. Da müssen die Länder mithelfen – und das wollen sie auch –
87. Rede · Olaf Scholz · SPD
– und beschleunigen und digitalisieren.
88. Rede · Olaf Scholz · SPD
Wir müssen uns immer mit dieser Frage beschäftigen. Aus meiner Sicht gibt es einen Vorschlag, den ich nicht so gut finde, nämlich dass man denjenigen, die auf die Leistungen dieser sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind oder einen Anspruch und ein Recht darauf haben, diese Dinge verweigert. Gerade was die Rente bet
89. Rede · Olaf Scholz · SPD
Ich war auch fertig.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD55
- CDU/CSU12
- AfD6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- FDP6
- Die Linke2
- Fraktionslos2