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180. Sitzung
Mittwoch, 3. Juli 202420. Wahlperiode, 180. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Eine klare Antwort auf Ihre Frage: Aus meiner Sicht ist ein Waffenstillstand, der eine Kapitulation der Ukraine zum Gegenstand hat, einer, den wir niemals von Deutschland aus unterstützen dürfen.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Dass das keine abstrakte Frage ist, sieht man an diesem merkwürdigen Friedensangebot von Herrn Putin. Er hat ja gesagt, er sei zu einem Waffenstillstand bereit, wenn die Ukraine außerdem noch weitere Annexionen gewissermaßen umsonst obendrauf gibt. Das zeigt, wie zynisch dort gedacht wird und dass der russische Präsident keineswegs vorhat, seinen aggressiven Krieg zu beenden, sondern nur das Wort in den Mund nimmt, um den Krieg fortzusetzen. Das werden wir nicht dulden.

Beifallbei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Letzte Bemerkung.

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