Ich würde gerne weiter ausführen. – Wenn man aber suggeriert, die Pflege würde kaputtgespart, dann ist das falsch. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, acht Jahre später mehr als doppelt so viel wie CDU und CSU, als sie in der Regierungsverantwortung waren. Auch die Ampel spart die Pflege nicht kaputt. Aber es gibt aufgrund des demografischen Wandels enorme Herausforderungen, was die nötige Anzahl an Fachkräften angeht: Mehr Fachkräfte gehen in Rente, mehr Menschen sind pflegebedürftig. Die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir angehen.
Wenn Sie sagen, wir müssten mehr machen, dann müssen Sie aber auch ehrlich hinsichtlich der Finanzierung sein. Sie haben uns ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen. Das Erste, was diese Ampel machen musste, war, Ihre Altlasten auszugleichen. Wir hätten viel mehr für pflegende Angehörige gemacht,
hätten Sie die Kasse ordentlich geführt und hätte Jens Spahn auch für eine Finanzierung all der Punkte gesorgt, die er eingeführt hat.
Hinzu kommt dann noch, dass in Ihrem Antrag viele Maßnahmen stehen, die zwar gut sind, dass Sie aber nicht sagen, wie sie finanziert werden sollen. Das machen Sie doch auch nicht, wenn Sie in eine Kneipe gehen.
Sie erbitten doch nicht die Karte, trinken dann all das, was die Karte anbietet, und sagen: Der Nachbartisch muss das bezahlen. – Was in der Kneipe nicht seriös ist, das ist es auch nicht im Deutschen Bundestag. Sagen Sie, wo das Geld herkommt! Das ist seriöse Politik, auch in der Opposition.
Ich möchte gerne noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt: Das sind Kinder und Jugendliche, die ihre Angehörigen pflegen. In Deutschland gibt es über 500 000 Kinder und Jugendliche, die Verantwortung in der Familie übernehmen. Da geht es nicht darum, eine Spülmaschine einzuräumen oder eine leichte Tätigkeit zu machen, sondern es geht um die Pflege von Angehörigen, etwa darum, nachts aufzustehen, um die Eltern oder die Geschwisterkinder zu unterstützen – bis hin zur Intimpflege. In jeder Klasse in Deutschland gibt es rechnerisch ein Kind, einen jungen Menschen, der einen Angehörigen pflegt, der zurücksteckt, der Verantwortung übernimmt.
Ich finde, es sollte in jedem Antrag, in dem von pflegenden Angehörigen die Rede ist, auch von Kindern und Jugendlichen die Rede sein, die ebenfalls in der Familie Verantwortung übernehmen und die in diesem Punkt Entlastung brauchen.
In diesem Sinne haben wir – wir merken das – im Ausschuss noch einiges zu diskutieren. Einige Punkte sind gut, einige sind nicht gegenfinanziert, einige Aspekte fehlen noch. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir da konstruktiv diskutieren können.
Vielen Dank.