Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Juli 2024 · 180. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Simone Borchardt · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung der Hochbetagten und Pflegebedürftigen ist in Deutschland nicht mehr ausreichend gewährleistet. Das ist leider schon heute die traurige Realität. Genau aus diesem Grund ist es längst überfällig, dass wir uns gemeinsam dem Thema Pflege
2. Rede · Tino Sorge · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Moll, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten, hätten Sie noch ein bisschen mehr Redezeit gehabt und hätten hier dann auch ein paar Dinge konkret adressieren können. Das als Erstes. Ich will nur mal darauf hinweisen: Sie haben ja hier als Abgeordnete gesproche
3. Rede · Claudia Moll · SPD
Er hat wieder so viel gesprochen, dass ich schon gar nicht mehr weiß, was am Anfang war. Lieber Tino, lass uns das doch bitte gleich klären, bei einer Tasse Kaffee; denn das war jetzt mal wieder sehr viel. Wir hatten 2021 den Koalitionsvertrag noch gar nicht fertig. Ich kann es dir leider jetzt im Moment nicht beantwor
4. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich empfehle Ihrer Kollegin, ordentlich zuzuhören: Frau Baum hat sich genau darüber beschwert, dass Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, die eine professionelle Pflege machen, eine Behinderung für dieses System seien, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen könnten. Sie hat pauschal alle Fachkräfte aus dem Ausl
5. Rede · Erich Irlstorfer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir beruhigen uns einmal wieder und gehen mal auf das eigentliche Thema ein. Denn die ganze Diskussion, die wir hier führen, wird weder irgendjemandem helfen noch irgendwas vorwärtsbringen. Das sind nur irgendwelche Fantasiediskussionen, di
6. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie haben ganz richtig erkannt: Pflegende Angehörige verdienen Respekt und Unterstützung. Aber: So wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, wird das nichts. Ihre Forderungen reichen dafür nämlich lange nicht aus. So fordern Sie – ich zitiere –, „den Einstieg in
7. Rede · Ates Gürpinar · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Fakt: Unser Pflegesystem kollabiert, und das jeden Tag. Die Linke kämpft insbesondere auch in der Angehörigenpflege für eine dringend notwendige Unterstützung, und das nicht erst seit heute. Aber kürzlich sind neue Zahlen bekannt geworden – Herr Teutr
8. Rede · Tina Rudolph · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die pflegenden Angehörigen von Millionen zu Pflegenden, die in der Mehrzahl zu Hause versorgt werden, haben es verdient, dass wir uns in diesem Parlament ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir ihre Lage verbessern, und
9. Rede · Claudia Moll · SPD
Dann machen wir das jetzt doch mal. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pflegenden Angehörigen sind eine der wichtigsten Säulen in der Pflege. Sie tragen maßgeblich nicht nur zur Versorgung, sondern vor allem zur Lebensqualität von älteren und jüngeren Men
10. Rede · Claudia Moll · SPD
Ach Tino, nein. Die Menschen, die zu Hause gepflegt werden, werden durch Erhöhungen der Leistungen in 2024, 2025 und 2028 finanziell besser unterstützt. Das gab es in der Form nicht, als Sie die Verantwortung im Gesundheitsministerium hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Pflegende Angehörige können nic
11. Rede · Claudia Moll · SPD
Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Es bleibt noch viel zu tun. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, –
12. Rede · Claudia Moll · SPD
– sollten mal lieber Einfluss auf Ihre Landesminister nehmen, damit die Länder endlich wie vorgesehen die Investitionskosten übernehmen. Das würde die Pflegebedürftigen auch entlasten.
13. Rede · Claudia Moll · SPD
Trauen Sie sich!
14. Rede · Christina Baum · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Pflege überraschen wirklich nur völlig ahnungslose und damit unfähige Politiker. Wir als Opposition haben schon seit vielen Jahren darauf hingewiesen. Gerade die CDU hat ihre Prioritäten vor allem i
15. Rede · Christina Baum · AfD
Ja, gerne.
16. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja vorher die Einwanderungspraxis der Regierung Merkel bemängelt. Wissen Sie, wie viele Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern als Pflegekräfte in der Pflege in Deutschland arbeiten? Können Sie mir diese Frage beantworten?
17. Rede · Christina Baum · AfD
Diese Zahl kann ich Ihnen nicht nennen; aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es machen würden. Aber eines steht fest: Auch mit diesen Pflegekräften, die hier bei uns arbeiten, haben wir Probleme, zum Beispiel hinsichtlich der Sprache. Das ist gerade im Gesundheitswesen entscheidend. Wenn da Missverständnisse entstehen
18. Rede · Christina Baum · AfD
Danke.
19. Rede · Christina Baum · AfD
Unser Land braucht dringend einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel – einen Wandel hin zur Stärkung der Familie als kleinste soziale Einheit und Rückgrat einer Nation. Für diese Rückbesinnung steht nur die Alternative für Deutschland. Liebe Zuschauer, ich empfehle Ihnen: Seien Sie schlau und wählen bei den Landtags
20. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Pflegende Angehörige bilden das Rückgrat des deutschen Pflegesystems.“ Dieser schöne Satz stammt aus dem Antrag der CDU/CSU, den wir hier gerade diskutieren. Und ich finde, es ist ein guter Satz. Sie haben völlig recht. – Danke schön. Ich t
21. Rede · Kordula Schulz-Asche · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde zur Entlastung der SPV beitragen. Sie haben dazu leider keinen einzigen Vorschlag gemacht. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
22. Rede · Jens Teutrine · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Baum von der AfD hat hier eben suggeriert, wir könnten in der professionellen Pflege einfach auf Fachkräfte aus dem Ausland verzichten. Ich finde es gut, dass die CDU/CSU darauf hingewiesen hat, dass das zu einem Systemzusammenbruch führen würd
23. Rede · Jens Teutrine · FDP
Nein. – Ich will das gerne näher ausführen; dann kann die Frau noch was lernen. Diese jungen Menschen machen sich nach Deutschland auf den Weg und investieren über drei Jahre, bis sie später als Pflegefachkraft in Deutschland arbeiten. Wenn man mit denen persönlich spricht und sie fragt: „Wieso kommt ihr nach Deutschla
24. Rede · Jens Teutrine · FDP
Ich würde gerne weiter ausführen. – Wenn man aber suggeriert, die Pflege würde kaputtgespart, dann ist das falsch. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, acht Jahre später mehr als doppelt so viel wie CDU und CSU, als sie in der Regierungsverantwortung waren. Auch die Ampel spart die Pflege nicht
25. Rede · Martin Reichardt · AfD
Herr Teutrine, Sie haben hier ja zum wiederholten Male gerade diese Vermischung betrieben, die Sie uns immer vorwerfen. Meine Kollegin Baum hat eben nicht gesagt, dass es ein Problem damit gäbe, wenn Menschen hier einwandern. – Nein, das hat sie nicht. – Sie hat das nicht gesagt.
26. Rede · Martin Reichardt · AfD
Ich würde gerne darum bitten, dass man mir auch vonseiten der Sozialdemokratie zuhört. Ich weiß, dass die Sozialdemokratie ein parlamentarisches Problem hat; aber deswegen gestatte man mir bitte trotzdem, weiterzureden.
27. Rede · Martin Reichardt · AfD
Ja, das tue ich.
28. Rede · Martin Reichardt · AfD
Aber ich werde mir doch wohl nicht dazwischenschreien lassen müssen.
29. Rede · Martin Reichardt · AfD
Frau Baum und wir als Partei haben noch nie etwas dagegen gehabt, wenn hier Menschen einwandern, die eine entsprechende Qualifikation haben und die hier zum Beispiel im Pflegesystem Arbeit finden. Niemals haben wir uns dagegen ausgesprochen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis. Ein Zweites. Wir haben sehr wohl – das hat