Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mittlerweile weiß jeder, dass diese Bundesregierung Radwege in Peru finanziert; aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Städte- und Gemeindebund kritisiert einen Investitionsstau von mehreren Milliarden: Reparaturen an Straßen, Brücken, Bürgersteigen, Radwegen, die zum Teil um Jahre verschoben werden müssen. Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung die Reparatur von Straßen in Namibia mit 30 Millionen Euro.
Eltern von Bundeswehrsoldaten schreiben an die Wehrbeauftragte, dass in Kasernen die Stuben marode und die Toiletten verstopft sind. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung den Bau von Toiletten in flüchtlingsaufnehmenden Gemeinden in Norduganda mit 16,8 Millionen Euro.
In meiner Heimat Baden-Württemberg gibt es Schimmelbefall an einer Schule in Lörrach. Wegen des Sanierungsstaus griffen Eltern sogar selber zum Pinsel. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung das Facilitymanagement, also die Instandhaltung von Gebäuden, im jordanischen Schulsystem mit 150 Millionen Euro.
Die bayerischen Tafeln müssen Lebensmittel anonym an Rentner abgeben, weil sich viel zu viele Rentner schämen, auf Hilfe angewiesen zu sein, nachdem sie hart gearbeitet, Kinder großgezogen und unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Gleichzeitig finanziert diese Bundesregierung mit 150 Millionen Euro ein Genderprojekt in Kolumbien, das zum Ziel hat – ich zitiere –: „Mainstreaming eines Ansatzes der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt für die Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen.“
Unglaublich!
Meine Damen und Herren, das ist nicht das Bühnenprogramm aus dem Patiententheater einer Nervenheilanstalt, das ist die Realität der deutschen Entwicklungshilfe.
Ha, ha, ha!
Wenn man sich die Projekttitel so anschaut, fehlt eigentlich nur noch, dass Sie eine gendergerechte Clownsschule in Timbuktu entwickeln.
Warum haben Sie eigentlich so Angst vor Frauen? Erzählen Sie da mal was drüber!
Sie haben letztes Jahr 34 Milliarden Euro Steuergeld für Entwicklungshilfe in die ganze Welt verteilt. Ich hätte Ihnen heute einen Vorschlag zu machen: Investieren Sie dieses Geld doch endlich mal in unsere Schulen, Straßen und Krankenhäuser!
Genau das machen wir!
Investieren Sie dieses Geld endlich in unsere Kinder, Rentner und Soldaten, statt es für diese links-grünen Ideologieprojekte auszugeben!
Sie machen sich damit zur Regierung von Namibia, Uganda, Jordanien, Kolumbien, aber nicht von Deutschland. Sie sind eigentlich – wenn man so will – eine Regierung des Auslands.
Falsch! Das stimmt einfach gar nicht!
Wir von der AfD wären die Regierung der Deutschen.
Von jedem Euro Entwicklungshilfe versickern rund 70 Prozent in Personal- und Verwaltungskosten.
– Da fühlt man sich angesprochen. Da kommt so ein bisschen Leben hier rein, wunderbar. – 70 Prozent! Frei nach Habeck: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders.
Im Gegensatz zu Staaten wie Frankreich oder den USA schreibt Deutschland auch keine Lieferbindungen vor; etwas, was wir schon lange fordern. Franzosen und Amerikaner beauftragen zu über 70 Prozent ihre eigenen Unternehmen. Da ist Entwicklungshilfe immer auch nationale Wirtschaftsförderung. Sie hingegen beauftragen für Ihre Projekte in der Regel Chinesen.
Die Chinesen beauftragen Sie, oder?
Deutsche Entwicklungshilfe ist mit Ihnen eigentlich nichts anderes als chinesische Außenwirtschaftsförderung. Diese Regierung verrät die Interessen unseres Landes.
Ja, Sie haben sogar Schutzgeld an die Taliban gezahlt. Von uns finanzierte Gebäude wurden zu Koranschulen und Militärkasernen umgebaut. Über 25 000 sogenannte Ortskräfte inklusive der Angehörigen haben Sie nach Deutschland einfliegen lassen, aus Afghanistan nach Deutschland, und gleichzeitig werben Sie jetzt wieder für neue Ortskräfte in Afghanistan. Da muss man schon sagen: Die Auswirkungen dieser staatlich organisierten Massenmigration bekommen unsere Bürger immer häufiger zu spüren. Das sind Ihre Domplattentänzer und Messermänner, und damit muss endlich Schluss sein.
Ich kann Ihnen versprechen: Eine selbstbewusste, starke AfD, die sorgt dafür, dass Deutschland auch wieder richtige Entwicklungszusammenarbeit macht. Erstens. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als außenpolitisches Instrument zur Verwirklichung nationaler Interessen.
Ihr macht Politik für Putin!
Hier geht es um Migrationsdämpfung und Terrorismusbekämpfung. Zweitens: Hilfe zur Selbsthilfe. Das muss sowohl Deutschland als auch seinen Partnern von Nutzen sein. Drittens: als Wirtschaftshilfe. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Deutschen Zugang zu Märkten und zu Rohstoffen bekommen.
Ich sage Ihnen: Beenden Sie endlich diesen Zirkus mit diesen ganzen absurden Projekten! Kümmern Sie sich endlich um Deutschland!