Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unanständig, was auf der rechten Seite des Parlaments passiert; es lässt einen manchmal sprachlos zurück. Arme Menschen gegeneinander auszuspielen, ist einfach das Letzte. Aber nutzen wir doch diesen abstrusen, unsäglichen Antrag als Gelegenheit, um über die Strategien, Erfolge und die Wirksamkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen.
Uns leiten bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern Werte und Interessen; nicht das eine oder das andere, sondern beides zusammen.
– Doch, ich zeige Ihnen, wie das geht. – Den Rahmen für unsere Entwicklungspolitik bilden die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen; keine ideologischen Grundlagen, sondern internationale Verträge,
auf die wir uns gemeinsam mit unseren Partnern verständigt haben.
Wir Industrieländer haben uns auf Kosten des Klimas und auf dem Rücken ärmerer Länder wirtschaftlich entwickelt – das gehört zur Wahrheit dazu –, und deshalb sind wir in der Pflicht, die Länder des Globalen Südens bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu begleiten.
Unsere internationale Zusammenarbeit dient auch unseren Sicherheitsinteressen. Denn durch Investitionen in Bildung, Gesundheit und Demokratie investieren wir in Frieden und Sicherheit.
Diese Investitionen tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern.
Denn unsere Sicherheit hängt nicht nur von unseren militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität unserer Nachbarn und Partner.
Entwicklungspolitik ist eine Investition, die sich für uns alle auszahlt. Wir haben es hier schon sehr häufig betont: Mit jedem Euro, mit dem wir Partnerländer krisenfest machen, sparen wir 4 Euro an humanitärer Nothilfe. Und ich möchte hier auch nochmal betonen, dass unser Engagement unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen nutzt. Sie bewerben sich auf große internationale Ausschreibungen und profitieren von der Expertise sowie dem Zugang und den umfangreichen Netzwerken der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
So haben deutsche Unternehmen zum Beispiel von Ihrem immer wieder zitierten Lieblingsprojekt, nämlich unserer Unterstützung der Verkehrswende in Peru, profitiert. Unser dortiges Engagement bringt unseren Unternehmen Aufträge im dreistelligen Millionenbereich. Deutsche Unternehmen sind als Unterauftragnehmer und Lieferanten am Bau der Metro beteiligt, und mit großer Wahrscheinlichkeit entstehen daraus Folgeaufträge. Und genau diese Aufträge sind doch das, was Sie mit Ihren populistischen „Germany first“-Aussagen kaputtmachen. Damit schaden Sie unserer Wirtschaft, unserem internationalen Ansehen! Sie schaden Deutschland!
Ein weiteres Beispiel für den wirtschaftlichen Nutzen ist die Gewinnung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland, die für den deutschen Wohlstand zentral ist, zum Beispiel, wenn es um dringend benötigte Pflegekräfte geht, die wahrscheinlich auch Sie irgendwann pflegen müssen. Hier kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel. Bereits seit 2013 werden nämlich durch eine Kooperation der Bundesagentur für Arbeit und der GIZ Pflegekräfte aus verschiedenen Partnerländern in Pflegeeinrichtungen vermittelt und auf ihren Einsatz vorbereitet.
Ich könnte noch viele weitere Beispiele für die guten, eingespielten Strukturen der Entwicklungszusammenarbeit nennen, will es aber damit bewenden lassen.
Wir sehen: Es sind immer Werte und Interessen, die uns in unserem entwicklungspolitischen Engagement leiten. Profitieren können am Ende alle Beteiligten, unsere Partnerländer genauso wie wir.
Danke.