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18. Sitzung
Freitag, 18. Februar 202220. Wahlperiode, 18. SitzungExplosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten
9 VermerkeReaktionswert: hoch305 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Vielen Dank. – Darauf will ich gerne eingehen.

Zunächst zur Energiepolitik und zur Energieversorgung mit russischem Gas. Es ist natürlich einerseits richtig, dass es Weltmarktpreise gibt. Aber andererseits – das muss ich jetzt hier auch mal sagen – ist es ja so, dass Nord Stream 2 eine Gasversorgung für Deutschland sicherstellt. Wir sind ja auch der Meinung, dass wir diese Gasversorgung brauchen.

Jamal und Nord Stream 1 doch auch!

Wir müssen an dieser Stelle auch mal klar sagen: Wenn die Russen uns Gas zu vereinbarten Konditionen liefern, dann gibt es doch überhaupt nichts daran zu kritisieren.

In den Pipelines ist doch Platz!

Jetzt komme ich noch mal auf die Energiepreissteigerungen zurück, die Sie ansprechen. Es ist schon verwunderlich: Wenn Sie genau hingucken, wie die Kraftstoffpreise – über die reden wir hier konkret – sich entwickeln, werden Sie feststellen, dass die Rohölpreise in der Welt schon höher waren als jetzt, wesentlich höher; aber die Kraftstoffpreise in diesem Land waren noch nie höher als jetzt. Das liegt ganz wesentlich an der von Ihnen herbeigeführten CO2-Steuer.

Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] schüttelt den Kopf

– Doch, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie können nachgucken; dazu gibt es jede Menge Statistiken.

Noch nie waren die Kraftstoffpreise höher, obwohl wir schon höhere Rohölpreise am Weltmarkt hatten.

Zurufdes Abg. Michael Schrodi [SPD]

Das heißt, die Argumentation, dass die Weltmarktpreise den Preisanstieg hier bei uns diktieren, ist einfach nicht richtig.

Beifallbei der AfD

Das kann jeder nachvollziehen, der im Internet googelt.

Nicht der Barrel-Brent-Preis ist das Problem! Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt keine Ahnung von dem, was Sie da sagen?

Warum die Frage? Er hat natürlich keine Ahnung!

– Wenn Sie meine Ausführungen kommentieren wollen, müssen Sie das über eine Zwischenfrage machen, aber so nicht.

Es ist niemandem damit geholfen, wenn wir hier in Deutschland versuchen, die Welt zu retten, und uns dabei selbst ruinieren. Deshalb können wir Ihrem Antrag in der jetzigen Form so leider auch nicht zustimmen; da bitte ich um Verständnis. Aber, wie gesagt, das Angebot steht: Kommen wir doch einfach mal zusammen und machen eine vernünftige Politik für die Menschen in diesem Land, damit die Menschen in diesem Land sich das Leben wieder leisten können!

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD
Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]

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