Tagesordnungspunkt 20 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Februar 2022 · 18. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn der Debatte drei Punkte ansprechen: Erstens. Es gibt ganz grundsätzlich drei Themen, die die Bürgerinnen und Bürger dieser Tage ganz besonders beschäftigen: Russland/Ukraine, Corona, explodierende Energiepreise. Zu allen drei Themen finden in dieser
2. Rede · Michael Schrodi · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Pandemie ist aktuell nicht zu Ende. Wir erleben geopolitische Konflikte, die zu eskalieren drohen. Wir erfahren, auch daraus resultierend, Lieferengpässe und einen Preisschock bei fossilen Energieträgern. Die Bundesregierung und die sie tragenden
3. Rede · Bernd Schattner · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leben wird für die Menschen in Deutschland immer teurer. Seit Monaten sehen wir immer stärker steigende Preise bei Lebensmitteln, Wohnkosten und Energiekosten. Die aktuelle Inflationsrate liegt mittlerweile bei rund 5 Prozent. Im Dezember hatten wir die höchste
4. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schattner, Sie haben es geschafft, in nur einer Rede auf die Energiewende zu schimpfen, die unsere Unabhängigkeit von den Fossilen reduzieren würde, und mit Krokodilstränen das zu beweinen, was die Abhängigkeit von den Fossilen für Folgen hat, nämlich die ho
5. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiekosten sind ein Riesenproblem. Im Schnitt sind sie im Laufe des letzten Jahres für Heizen um circa 50 Prozent, für Sprit um 38 Prozent und für Strom um 9 Prozent angestiegen. Das kann so wirklich nicht weitergehen. Was das konkret bedeutet,
6. Rede · Michael Kruse · FDP
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Spahn! Ich wusste immer, dass wir beide in einer unterschiedlichen Realität leben. Dass wir uns hier ausgerechnet von der Person, die eineinhalb Jahre alles im Bereich der Coronapolitik an diesem Hause hier vorbeigewunken
7. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kruse, diese Bemerkung will ich mir doch erlauben: Sie sollten sich Ihre Rede nachher vielleicht noch einmal im Video ansehen. Ich fand, dass das eine richtig arrogante Rede war. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Sie war ausgesprochen überheblich gegenüber der Opposition, u
8. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja schon eine muntere Debatte. – Herr Middelberg, ich muss sagen: Das soziale Gewissen der CDU/CSU-Fraktion habe ich in den letzten Jahren nicht erkennen können, weder bei Tarifbindung oder beim Mindestlohn noch bei der Entlastung von Arbeitnehmerin
9. Rede · René Springer · AfD
Herr Audretsch, es ist schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; aber im Grunde waren Sie ja nur konsequent. Ich erinnere an die Ausschusssitzung am Mittwoch, wo Sie gesagt haben, dass Sie nicht an einem Diskurs mit der AfD interessiert sind. Das ist sehr schade. Ich hatte daraufhin gesagt: Wir sind se
10. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich kann das an der Stelle sehr, sehr kurz machen. Zu einer wehrhaften Demokratie gehört es auch, mit bestimmten Gruppierungen nicht zu sprechen. Das ist der Grundsatz. Und das bedeutet für mich, dass ich mit Rechtsextremisten nicht spreche, mit Rechtsextremisten nicht in einen politischen Dialog gehe. Insofern ist das
11. Rede · Andreas Mehltretter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand sollte sich arm heizen müssen. Das steht außer Frage. Viele Menschen können sich die steigenden Heizkosten aber nicht leisten. Dagegen müssen wir etwas tun. Es ist gut, dass wir uns an dieser Stelle alle einig sind. Wir erleben gerade weltwei
12. Rede · Bernhard Herrmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die steigenden Energiepreise sind ganz klar das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen der letzten Jahre und Jahrzehnte. Wir erleben eine dadurch verschuldete Fossilflation. Es wurde verschlafen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Die
13. Rede · Carlos Kasper · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Monaten erleben wir eine zunehmende Teuerung; Heiz- und Stromkosten steigen. Es zeigt sich: Es sind die Haushalte mit geringen Einkommen, die ganz besonders hart von diesen Entwicklungen betroffen sind. Wer ohnehin schon wenig verdient,
14. Rede · Sebastian Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine wichtige Debatte: In einer sozialen Marktwirtschaft, in einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zumal, darf nicht die reine Marktlogik gelten. Wir müssen immer auch die Verteilungswirkung der Marktmechanismen im Blick haben. De
15. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben Rekordpreise für Kraftstoffe und eine energiepreisbedingte Inflation von offiziell über 5 Prozent. Aber das sind alles keine Naturereignisse. Das ist das Ergebnis einer Politik, die nicht in der Lage ist, die Folgen des eigenen Hande
16. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Ja, gerne, selbstverständlich.
17. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU
Herr Abgeordneter Spaniel, ja, wir arbeiten nicht mit Ihnen zusammen, weil wir in einem Punkt fundamental anderer Meinung sind. Den würde ich mal als Frage formulieren: Glauben Sie wirklich, die Politik der vorherigen Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass überall in der Welt die Energiepreise, insbesondere die
18. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Darauf will ich gerne eingehen. Zunächst zur Energiepolitik und zur Energieversorgung mit russischem Gas. Es ist natürlich einerseits richtig, dass es Weltmarktpreise gibt. Aber andererseits – das muss ich jetzt hier auch mal sagen – ist es ja so, dass Nord Stream 2 eine Gasversorgung für Deutschland sic
19. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben gerade Angst vor der nächsten Stromrechnung, sie haben Angst vor der nächsten Gasrechnung. Diese Menschen brauchen Unterstützung, weil die Preise für fossile Energien gerade massiv nach oben gehen. Das, was Sie vorgel
20. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. Zweites Beispiel: die Erhöhung der Pendlerpauschale. Die kostet wieder Milliarden Euro und nutzt als steuerliche Abschreibung gerade denen mit den hohen Einkommen. Und das Wichtigste, weil Sie von „akuter Unterstützung“ sprechen: Akut ist das nicht. Es wird dann relevant, wenn die Steuererklärung im nächsten Jahr
21. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich doch über den einen oder anderen humoristischen, vielleicht auch über den einen oder anderen geradezu aggressiven Zwischenruf aus der Unionsfraktion wundern. Denn wir reden hier doch über ein wahnsinnig ernstes Thema. Wir reden darüber, ob der
22. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Ja.
23. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich habe zwei Fragen. Die erste Frage. Sie sprachen davon, LNG-Terminals zuzulassen. Ist Ihnen bekannt, dass LNG-Gas, insbesondere das gefrackte aus den USA, erstens klimaschädlich und zweitens deutlich teurer ist als vie
24. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Lieber Herr Kollege, ich finde das immer wahnsinnig interessant. Natürlich ist Gas eine Brückentechnologie. Über Umweltprobleme brauchen wir gar nicht lange zu sprechen. Bei Russland fällt Ihnen so etwas aber irgendwie nie ein. Dann sprechen Sie davon, dass Sie als Reaktion auf eine wirklich problematische Inflation me
25. Rede · Maximilian Mordhorst · FDP
Ich komme zum Schluss. – Ich bin sehr froh, dass wir das jetzt endlich nach dieser langen Zeit auf den Weg bringen können. Vielen Dank.
26. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen erwarten ganz konkrete und schnell wirksame Lösungen in Bezug auf die steigenden Gas- und Energiepreise. Nicht wenige fragen sich: Was ist bezahlbar, die warme Wohnung oder der Sportunterricht für die Kinder? Eine Steigerung von 40 Prozent bei den En
27. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Nein. – Es geht aber auch um die konkreten Vertragsbeziehungen von Verbrauchern zu ihren Energielieferanten. Wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass viele Billigstromanbieter und viele Billiggasanbieter von heute auf morgen gekündigt haben. Dadurch war oftmals Post des Grundversorgers im Briefkasten, und da
28. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das erste Wort geht an die Redner der AfD: In der Tat, wir werden mit Ihnen niemals zusammenkommen, weil wir als Christdemokraten Wertüberzeugungen haben, die uns fundamental von Ihnen trennen. Das gilt ganz generell, und auch in dieser Frage haben wir eine andere Haltu
29. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Bitte.
30. Rede · Kay Gottschalk · AfD
Danke schön, Herr Kollege Jung, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Zunächst: Meine Großmutter pflegte zu sagen, man soll nie „nie“ sagen; das einfach mal vorneweg. Die Geschichte hat tatsächlich diejenigen bestätigt, die das sagen. Erstens. Sprechen Sie doch lieber von „grüner Inflation“. Ich glaube, wir fangen gar
31. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU
Zunächst habe ich den Eindruck, dass das keine Zwischenfrage war, sondern eher eine Grundsatzerklärung zu unterschiedlichen energie- und klimapolitischen Fragen. Ich gehe darauf gerne ein, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Redezeit dann um einiges verlängern wird. Erstens: Nein heißt nein. Gerade wegen unsere