Nein. – Es geht aber auch um die konkreten Vertragsbeziehungen von Verbrauchern zu ihren Energielieferanten. Wir haben in den letzten Monaten festgestellt, dass viele Billigstromanbieter und viele Billiggasanbieter von heute auf morgen gekündigt haben. Dadurch war oftmals Post des Grundversorgers im Briefkasten, und damit stand eine bis zu 200-prozentige Erhöhung im Raum. Es muss durch Regulierung sichergestellt werden, dass Stromanbieter nicht von heute auf morgen kündigen können, dass es eine Kündigungsfrist gibt und dass Stromanbieter – gerade im Niedrigpreissegment – solide und seriös sind, dass ihr Geschäftsmodell trägt und dass jemand, der auf eine Lieferung vertraut, diese Lieferung auch erhält. Das muss diese Bundesregierung durch Regulierung sicherstellen.
Bei aller Wertschätzung auch für die Lokalstromversorger: Wir müssen noch mal im Kartellrecht an die Frage herangehen, inwieweit eine zu große Spreizung zwischen Grundtarif und Normaltarif tatsächlich angebracht ist. Die Menschen müssen drauf vertrauen können, dass die Senkungen im Bereich der Energiepreise sofort ankommen. Das entbindet uns nicht von der langfristigen Pflicht, die erneuerbaren Energien auszubauen. Aber jetzt geht es um ganz konkrete Entlastungen, weil die Menschen angesichts steigender Energiepreise ganz konkrete Befürchtungen haben. Diese Probleme müssen wir jetzt lösen.
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