Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung will das Coronakurzarbeitergeld noch einmal um drei Monate bis Ende Juni verlängern. Warum? Weil in Deutschland immer noch der Pandemiestatus gilt und nach Ansicht der Regierung wohl auch in drei Monaten noch gelten soll. Warum sonst diese erstaunliche Verlängerung?
Es sind im Wesentlichen Menschen im Gastgewerbe, Handel, Event- und Kulturbetrieb, die wegen 2 G und 3 G in Kurzarbeit sind, fast eine halbe Million von ihnen schon seit über zwei Jahren, viele sogar in Kurzarbeit null, das heißt, sie sind de facto arbeitslos. Würde man die Kurzarbeit nicht mehr verlängern, wären schlagartig eine weitere halbe Million Menschen zusätzlich zu den – Stand heute – 2,5 Millionen Arbeitslosen offiziell arbeitslos. Oder wenn man ehrlich zählt und die Unterbeschäftigten mit einrechnet, sind es tatsächlich 3,2 Millionen Arbeitslose. Das sind sehr, sehr viele Menschen, die fast alle arbeiten wollen, aber nicht können, weil es keine Arbeit für sie gibt. Und es werden noch mehr werden, sosehr sich die Regierung auch bemüht, dies durch Gesetze zu verschleiern; denn Gesetze schaffen keine Arbeit. Nur die Wirtschaft, also Unternehmen und Selbstständige, schaffen Arbeit.
Dies wird ihnen aber extrem erschwert durch die pandemischen Gängelungsmaßnahmen. Oder haben Sie Angst, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dass Sie ohne Pandemieverlängerung für Ihre Impfpflichtplanung nicht mehr argumentieren können?
Die von Ihnen als „Ungeimpfte“ stigmatisierten Menschen wollen aber nicht geimpft werden. Sie gehen seit Wochen zu Hunderttausenden auf die Straße, übrigens zusammen mit vielen Geimpften, um Ihnen genau das zu zeigen.
Und Sie wollen sie trotzdem zu einer Impfung zwingen? Warum? Den Pandemieverlauf können Sie damit nicht ändern;
aber Sie ruinieren damit sehenden Auges unsere Wirtschaft.
Reden Sie doch mal zum Thema!
Während überall in den Ländern um uns herum geöffnet und gelockert wird, bleiben Sie mit Ihrer Impfpflichtplanung weiter auf Geisterfahrerkurs.
Das ist der falsche Sprechzettel!
Das Ergebnis: Während überall um uns herum die Wirtschaft wieder wächst, ist sie in Deutschland im letzten Quartal um fast ein ganzes Prozent geschrumpft; die Reallöhne sind ebenfalls gesunken.
Wenn Sie diesen Weg weitergehen, fahren Sie Deutschland in die Rezession.
Daher fordere ich Sie auf: Beenden Sie endlich den Pandemiestatus! Schaffen Sie alle G-Regelungen ab, und lassen Sie die Wirtschaft wieder maskenfrei laufen!
Das erspart nicht nur den Sozialkassen hohe Kurzarbeiterkosten, sondern Sie geben den Menschen auch ein positives Signal und sagen ihnen: Ihr könnt wieder all euren Berufen nachgehen. Ihr könnt all eure Geschäfte wieder unbegrenzt betreiben,
euch wieder unbegrenzt miteinander treffen, vergnügen und wieder ein ganz normales Leben führen – nach eurem persönlichen Geschmack.
Redezeit!