Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist absolut notwendig, dass wir heute die coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit nochmals verlängern. Die Linke wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Die Beschäftigten müssen sich auf die volle Rückendeckung des Parlaments verlassen können.
Trotzdem: Es nervt ohne Ende, dass das Gesetz auf den letzten Drücker ins Parlament kommt und dass dann noch nicht mal die offensichtlichen Mängel behoben werden. Die Lage ist doch die: Die Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter verzichten zwangsweise auf Einkommen; gleichzeitig wird so vieles durch die Inflation teurer. Das ist ein Riesenproblem für viele.
Deshalb bleibt Die Linke auch dabei: Erhöhen Sie das Kurzarbeitergeld für die Dauer der Pandemie auf 90 Prozent! Führen Sie endlich ein Mindestkurzarbeitergeld von 1 200 Euro für Vollzeitkräfte ein!
Das ist doch viel besser, als die Leute noch zusätzlich in die Jobcenter zu schicken, weil das Kurzarbeitergeld vorne und hinten nicht reicht, um über die Runden zu kommen.
Minister Heil, es ist wirklich ein fatales Signal, das Sie an die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter senden, dass sie kein Kurzarbeitergeld mehr erhalten sollen. Gerade Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter befinden sich in permanent unsicheren Arbeitsverhältnissen, und dass sie jetzt auch noch beim Kurzarbeitergeld zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden, finde ich wirklich schäbig. Dass das sogar die Union kritisiert, sollte Ihnen als Sozialdemokrat wirklich zu denken geben.
Nicht zuletzt halte ich es für unklug, dass Sie die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für alle Unternehmen gleichermaßen streichen wollen. Sie provozieren für kleinere Betriebe, die gerade echt schlecht dastehen, das Aus und für ihre Beschäftigten die Kündigung. Stattdessen sollten die finanziellen Hilfen doch endlich an Bedingungen geknüpft werden! Genau das haben Sie von Anfang an versäumt. Bisher haben Sie die Kohle den Unternehmen in den Rachen geworfen, die gleichzeitig horrende Dividenden und Managerboni ausgezahlt haben. Und jetzt sollen notleidende kleine Betriebe dafür die Zeche zahlen? Das ist wirklich eine unterirdische Krisenpolitik.
Lernen Sie endlich aus den letzten zwei Jahren, und handeln Sie endlich entsprechend!