Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschäftigten und Betrieben steht ein harter Winter bevor. Die Unsicherheit ist groß. Deshalb stimmt Die Linke dem Gesetzentwurf zum Kurzarbeitergeld selbstverständlich zu.
Allerdings, Minister Heil: Nutzen Sie dieses Gesetz jetzt auch für Verbesserungen. Greifen Sie doch einfach mal die sehr guten Vorschläge meiner Fraktion auf,
zum Beispiel die Einführung eines Mindestkurzarbeitergeldes von 1 200 Euro für Vollzeitkräfte
oder die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom Netto. Das wäre bei diesen krassen Preissteigerungen total sinnvoll.
Nicht zuletzt: Es kann doch nicht sein, dass Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, gleichzeitig horrende Boni an Manager und hohe Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten.
Das ist völlig unangemessen und muss endlich unterbunden werden.
Jetzt zuhören, Herr Mörseburg von der Unionsfraktion: Derzeit kann das Kurzarbeitergeld eben nicht mehr aus Beiträgen finanziert werden, sondern muss aus Steuermitteln bezahlt, das heißt, von der Allgemeinheit getragen werden.
Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit sind nach Corona schon lange verbraucht. Während der Pandemie mussten weit über 20 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden. Das war auch richtig so, weil damit Arbeitsplätze erhalten wurden.
Das wird weiterhin richtig sein. Denn diese Krise, deren Ausgangspunkt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg war, ist eine politische Krise. Deshalb, Pascal Kober, ist die Finanzierung der Kurzarbeit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
So unverzichtbar das Kurzarbeitergeld auch ist, noch besser wäre es natürlich, zu verhindern, dass überhaupt wieder massenhaft Beschäftigte in die Kurzarbeit gehen müssen. Dass ganze Industriezweige ins Wanken geraten, muss verhindert werden.
Die Chaostage der Bundesregierung – Gasumlage ja, jetzt wieder nein; Gaspreise deckeln: gestern noch nein, heute doch ja – sind für die Bürgerinnen und Bürger, für die Betriebe, in denen Beschäftigte Angst um ihren Arbeitsplatz haben, unzumutbar.
Wie viel Zeit ging dadurch ins Land? Stoppen Sie die Preisexplosion! Sichern Sie die Produktion mit einem wirksamen Gaspreisdeckel!
Kolleginnen und Kollegen, richten Sie Bundeskanzler Scholz doch bitte herzliche Grüße von mir aus. Ich erwarte nämlich von ihm, dass er beim nächsten Treffen der Konzertierten Aktion, wenn er sich mit den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden trifft, mal nachhakt: Warum nutzen die Betriebe eigentlich die Zeit von Kurzarbeit nicht viel stärker für die Weiterbildung ihrer Beschäftigten in der Transformation?
Die Fakten: Kurzarbeiter nahmen in der Pandemie wesentlich seltener an Weiterbildungen teil als andere Beschäftigte. Und wenn doch Weiterbildungen stattfanden, dann für Beschäftigte mit Hochschulabschluss neunmal häufiger als für Leute, die gar keinen Abschluss haben. Und das ist doch eine wirklich katastrophale Bilanz.
Also, hier ist noch massiv etwas zu tun.
Sofort anfangen könnten Sie im Übrigen, Herr Heil, mit der Stärkung der Mitbestimmung, mit der Stärkung von Betriebs- und Personalräten; denn dort, wo es Betriebsräte gibt, finden auch mehr Weiterbildungen statt, auch für die Kurzarbeiter. Und deshalb: Fangen Sie damit endlich an!
Jetzt erhält Jens Peick das Wort für die SPD-Fraktion.