Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Leier, die gleiche rassistische Leier – dieses Mal gepresst in die Wohnungspolitik.
Egal welches Problem in diesem Land existiert, die Antwort der AfD lautet immer: Die Zuwanderung ist schuld. – Und wenn die Migrantinnen und Migranten einmal nicht schuld sind, dann ist die Klimapolitik schuld. Beides sei schuld an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt. Das ist Ihre Argumentation, und die ist grundsätzlich falsch.
Hauptgrund der Mietenkrise ist die Spekulation mit Immobilien; hinter der Mietenkrise steht das Kapital. Das ist die Wahrheit.
Und ja, auch eine Politik, die genau das zulässt, dass sich nämlich das Finanzkapital durch unsere Städte frisst und Mieterinnen und Mieter verdrängt, ist ein Problem; aber um das zu bekämpfen, war die AfD ja nicht gerade hilfreich. Sie waren es, die die Gelder für den sozialen Wohnungsbau kürzen wollten. Sie haben als einzige Fraktion in diesem Hohen Haus gegen die Verlängerung des sozialen Wohnungsbaus gestimmt. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, gegen den Mietendeckel. Sie lassen sich Ihre Arbeit durch Großspenden von Immobilienhaien finanzieren.
Sie stehen stramm an der Seite des Kapitals. Sie sind ein wohnungspolitischer Totalausfall. So sieht es aus.
Die Mieten sind in den letzten Jahren eskaliert: in Berlin ein Plus von 44 Prozent, in Osnabrück ein Plus von 36 Prozent und in München ein Plus von 32 Prozent. Das sind die aktuellen Zahlen aus der Antwort auf meine Anfrage. Und das alles in den letzten sechs Jahren, wo doch die Mietpreisbremse wirken sollte! Das beweist: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht.
Deswegen brauchen wir einen bundesweiten Mietenstopp und einen Mietendeckel für die großen Städte. Ich freue mich sehr, dass das Bündnis Mietenstopp, das heute seinen ersten Geburtstag feiert, aber auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute ihre Forderungen dazu präsentiert haben. Der Mietenwahnsinn muss aufhören! Das Wohnopoly muss beendet werden!