Mit internationalem Kapital hingegen hat die AfD weniger Probleme. Die Spekulation internationaler Fonds und Wohnungskonzerne auf dem Wohnungsmarkt ist für Sie gar kein Thema. Dabei hat sich zum Beispiel der Anteil internationaler Investoren in Berlin seit 2024 verdoppelt. Das sind Fonds und Konzerne, die Immobilien gewerbsmäßig aufkaufen. Sie treiben die Mieten in die Höhe, schmeißen die Leute raus und verkaufen dann wieder, ohne dass der Fiskus zuschlägt. – Übrigens – das will ich auch sagen – gibt es die gleichen Beschwerden über deutsche Rentenfonds im Ausland. – Spekulation ist die Mutter aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt, und dieser Spekulation muss endlich ein Ende gesetzt werden!
Doch dazu schweigt die AfD – vielleicht, weil sie davon profitiert. Dem Immobilienmilliardär Conle werden ja sehr gute Kontakte in die AfD nachgesagt. Presserecherchen lassen vermuten, dass er eine Werbekampagne zugunsten der AfD im Wert von über 2 Millionen Euro über Strohmänner finanziert hat. Woher kommt das Geld? Möglicherweise von den über 1 200 Immobilien, die er in Zürich besitzt. Sagen Sie sich los von Ihren Kontakten und Ihren Großspenden aus der Immobilienlobby!
Wenn Sie den Kommunen wirklich helfen wollen, dann müssen Sie das kommunale Vorkaufsrecht stärken, damit die Kommunen die Häuser kaufen können, bevor es Fonds und Konzerne tun können. Aber das haben Sie in der letzten Sitzungswoche, als Die Linke einen Antrag dazu eingebracht hat, ja noch als sozialistische Planwirtschaft abgetan.
Wirklich interessant ist, dass die AfD heute im Grunde die Mietpreisbremse ändern will. Ich lach mich tot! Sie lehnen die Mietpreisbremse doch ab, genau wie jede Verbesserung des Mieterschutzes. Sie sind gegen die Mietpreisbremse, Sie sind gegen den Mietendeckel.
Selbst den sozialen Wohnungsbau wollen Sie begraben genau mit diesem populistischen Argument, dass das wie in der DDR ist.
Der soziale Wohnungsbau in der Bundesrepublik hat hier jahrzehntelang dafür gesorgt, dass Menschen bezahlbar leben können. Wenn eine Partei die Interessen der Mieter/-innen nicht vertritt, dann ist es die AfD.
Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf ab.