Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnraum wird seit Jahren in Deutschland immer knapper und Wohnen unbezahlbar. Der Antrag der Linken reduziert das Problem auf eine Mietenkrise mit drei Seiten Forderungskatalog als Lösung. Trotz massivster einseitiger Änderungen des Mietrechts zum Nachteil der Vermieter tauchen die Begriffe „Vertragsfreiheit“ bzw. „Privatautonomie“ nicht einmal auf, was entlarvt, wie sehr der Sozialismus im nun „Linke“ genannten Kadaver der SED weiterlebt.
Und nicht nur dort. Das sage ich auch allen anderen Rednern, die ebenfalls zur Vertragsfreiheit nichts zu sagen haben.
Was auch die Sozialisten aus der Chaoskoalition – wie meine Vorrednerin – wollen, wird ehrlich gesagt. Der Wohnungssektor soll langfristig verstaatlicht werden, in den nächsten zehn Jahren laut Antrag mindestens 30 Prozent des bundesweiten Wohnungsbestandes, in Städten ab 20 000 Einwohnern sogar mindestens 50 Prozent. Wie Deutschland dann in 30 Jahren aussehen wird, weiß jeder, der einmal Bilder der DDR aus dem Jahre 1990 gesehen hat.
Aber selbst in der Chaoskoalition gibt es manchmal lichte Momente, hier bei Bundesjustizminister Buschmann – Zitat –:
„Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum.“
Auch das ist unterkomplex, denn die Feststellung „zu wenig Wohnraum“ muss primär als „zu viele Wohnungssuchende“ verstanden werden.
Ein Markt wird eben bestimmt durch Angebot und Nachfrage. Bei beidem versagt die Chaosregierung unter Totalversager Scholz. Und die Union hat keinen Grund, sich aufzuplustern; denn die GroKo unter der Verfassungsverräterin Merkel war kaum besser.
Was gehört beim Thema Mietenkrise wirklich angesprochen?
Erstens: die beschämend niedrige Eigentumsquote, weil Deutschland – mit Ausnahme der Schweiz – mit weitem Abstand hinter allen anderen europäischen Ländern rangiert.
Zweitens: die verheerende Baukostenentwicklung bei Wohnungsgebäuden mit einem Anstieg seit 2000 um 80 Prozent und allein seit 2015 um fast 40 Prozent. Ursächlich ist nicht nur die Geld- und Zinspolitik der EZB, sondern vor allem der Gesetzgeber, der Jahr für Jahr das Bauen verteuert.
Baukosten und Mieten werden aber künftig erst recht durch die Decke gehen, wenn der Habeck’sche Heizungshammer nicht wieder rechtzeitig von einer AfD-Regierung gekillt wird.
Der dritte und wichtigste Punkt ist die Nachfrage, die vor allem durch illegale Migration befeuert wird.
Selbst die „Tagesschau“ hat die Nettozuwanderung nur für die Jahre 2020 bis 2022 mit 2 Millionen Menschen beziffert. Fertiggestellt wurden 2022 knapp 260 000 Wohnungen. Für 2024 wird mit 214 000 Wohnungen gerechnet.
Die Implosion des Wohnungsmarktes ist Folge des Regierungshandelns. Wir als AfD warnen seit 2015 davor.
Mietenstopps und Mietpreisbremsen bauen keine Wohnungen. Wer Wohnen in Deutschland bezahlbar halten will, muss Grenzen schützen –