Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Antrag der Fraktion Die Linke, der heute vor uns liegt, ansehen, gibt es für mich eine gute und eine schlechte Nachricht.
Die gute Nachricht ist: Es ist ein wichtiges Thema. Wir müssen darüber sprechen – Konstantin von Notz hat es schon ausgeführt –, wie mit Eingriffsbefugnissen umgegangen wird. Es geht übrigens auch um die Frage, welche Software unter welchen Voraussetzungen in andere Länder exportiert wird. Aber bezogen auf die Anwendung in Deutschland ist das derzeit gar nicht so sehr die Frage, zumindest nicht bei den Fällen, die Sie ansprechen.
Die schlechte Nachricht: Es ist der falsche Zeitpunkt, und zwar in mehrerer Hinsicht. Es ist sogar doppelt der falsche Zeitpunkt. Denn zum einen gab es 16 Jahre lang ein unionsgeführtes Innenministerium, das penetrant Überwachungsbefugnisse eingeführt hat, digitale und sonstige Bürgerrechte immer wieder geschliffen hat, also permanent immer in eine Richtung gegangen ist. Das wäre der richtige Zeitraum gewesen, um solche Anträge zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie von den Linken hatten viel Zeit, um da für die Grundrechte einzutreten, Zeit, um für Freiheit und gegen Überwachung einzutreten, Zeit, einen solchen Antrag einzubringen.
Es ist aber auch aus einem anderen Grund der falsche Zeitpunkt. Sie stellen den Antrag jetzt an die Fortschrittskoalition. Er kommt zu spät, und er ist überflüssig.
Sie haben ja sicherlich mal Zeit gehabt, unseren Koalitionsvertrag zu lesen. Und im Koalitionsvertag ist nichts anderes beschrieben als ein Paradigmenwechsel bei der Sicherheitspolitik im Verhältnis zu den Bürgerrechten, meine Damen und Herren.
Die Bürgerrechte spielen in dieser Koalition endlich wieder eine Rolle. Sie werden neben die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger gestellt. Sicherheit und Freiheit bekommen bei uns in dieser Fortschrittskoalition einen gleichwertigen Status.
Das ist der Unterschied zu früheren Innenministern in Deutschland.
Wir haben dabei durchaus viel zu tun. Wir müssen nämlich erst einmal das aufräumen, was in diesen 16 Jahren passiert ist. Wir haben ein Novum auf den Weg gebracht, etwas, das wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten. Wir werden nämlich eine Überwachungsgesamtrechnung durchführen.
Es ist also Schluss mit der Betrachtung von Einzelmaßnahmen, Schluss mit dem Betrachten von Einzelbeispielen, wie sie immer wieder von den Kollegen der Union vorgebracht wurden bei der Rechtfertigung einzelner Maßnahmen, ohne den ganzen Rattenschwanz an Überwachungsmaßnahmen in Betracht zu ziehen, durch den die Bürgerrechte geschliffen wurden. Sie werden das in der letzten Rede heute vom Kollegen der Union bestimmt wieder hören. Alle Sicherheitsgesetze, alle Eingriffsbefugnisse werden wir uns anschauen. Wir werden Licht ins Dunkel der Sicherheitspolitik der letzten 16 Jahre bringen.
Ein Ziel, meine Damen und Herren, ist klar: Wir werden Rechtsstaat und Bürgerrechte gleichermaßen schützen. Wir werden Freiheit und Sicherheit schützen. Ich höre natürlich die Zurufe aus der Union. Ihre Denkweise war und ist immer noch, dass Sie Freiheit scheibchenweise wegnehmen, damit die Menschen das nicht mitbekommen.
Freiheit verliert man nicht auf einen Schlag. Wir Freie Demokraten haben das immer kritisiert. Mit uns ist in dieser Koalition damit nun endlich Schluss. Sie kriegen nicht mehr die Chance, in den nächsten vier Jahren die Freiheit und die Bürgerrechte scheibchenweise zu beschneiden. Jetzt werden sie wieder nebeneinandergestellt, jetzt wird wieder ordentliche Innenpolitik gemacht.
Meine Damen und Herren der Linken, ich freue mich auf die weitere Beratung. Allerdings wäre die Union der richtige Adressat dieses Antrags gewesen. Ihr Antrag kommt zu spät. Wir haben einen besseren Plan, mit Freiheitsrechten und dem Rechtsstaatsbedürfnis umzugehen.
Deshalb freue ich mich auf die weitere Beratung.
Herzlichen Dank.