Kein Kauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden
Zusatzpunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Februar 2022 · 18. Sitzung
- Reden
- 12
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt tödliche Waffen, und es gibt gefährliche Spionagesoftware, die tödlich wirken kann. Ich rede über Spionagewerkzeuge wie Pegasus, Candiru oder QuaDream. Mit ihnen werden Smartphones zu Wanzen, durch die Menschen unbegrenzt überwacht werden können. Peg
2. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Skandalrhetorik im Sinne des Antrages ist vielleicht etwas Versachlichung geboten. Worüber reden wir? Laut Bundesamt für Justiz hat es in 2019 in Deutschland genau drei Anwendungsfälle der Telekommunikationsüberwachung und zwölf Onlinedurchsuchungen gegeben – n
3. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über zehn Jahren thematisieren meine Fraktion und ich hier die verfassungs- und menschenrechtlich hochproblematische Zusammenarbeit privater Sicherheitsfirmen wie Trovicor, FinFisher und Co mit deutschen staatlichen Stellen. H
4. Rede · Eugen Schmidt · AfD
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Ich lese hier im Antrag der Linken: „Die Geschichte des Kaufs von Überwachungssoftware … ist von zahlreichen Skandalen überschattet.“ Ja, meine Damen und Herren, die Geschichte hat einen Namen: Sie heißt „SED“. Sie hat sich zweimal umbenannt und sitzt jetzt hier. Jetzt tun S
5. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir den Antrag der Fraktion Die Linke, der heute vor uns liegt, ansehen, gibt es für mich eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Es ist ein wichtiges Thema. Wir müssen darüber sprechen – Konstantin von Notz hat es schon ausgeführt –, wie mit
6. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zu dem Antrag drei Anmerkungen. Zum einen offenbart er – und das ist nicht sonderlich überraschend – natürlich in eklatanter Art und Weise, dass wir völlig unterschiedliche Herangehensweisen an die Sicherheitsarchitektur in unserem La
7. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Renner, ich kann Ihre Aufregung – das wird Sie nicht überraschen – nicht so recht nachvollziehen. Ich will auch gerne sagen, warum nicht. Erstens. Unsere Sicherheitsbehörden halten sich beim Einsatz von Überwachungssoftware nachgewiesenermaßen an die
8. Rede · Uli Grötsch · SPD
Bitte schön.
9. Rede · Martina Renner · Die Linke
Danke, Herr Kollege Grötsch, für die Möglichkeit, zu fragen. – Erstens. Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union hat unlängst, am 15. Februar, die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Einsatz entsprechender Spionagesoftware sofort zu stoppen. Ich würde gerne die Haltung der Bundesregierung zu dieser konkreten For
10. Rede · Uli Grötsch · SPD
Na ja, Frau Renner, die Haltung der Bundesregierung kann nicht zuletzt beim Kollegen Mahmut Özdemir erfragt werden. Ich kann Ihnen aber gerne meine Haltung dazu sagen. Ich bin jemand – das wissen Sie –, der ein hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in Deutschland und tatsächlich auch in die Nachrichtendienste hat.
11. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke will den Kauf und den Einsatz von Überwachungssoftware von kommerziellen Anbietern durch Bundesbehörden verbieten. Es steht einiges Richtiges in ihrem Antrag. Wir kennen zum Beispie
12. Rede · Carmen Wegge · SPD
Nein, danke. Softwareprogramme wie „FinFisher“, „Pegasus“ oder der Staatstrojaner, um die es hier geht, sind dafür vorgesehen, Schwachstellen in der IT-Sicherheit zu nutzen. Dadurch kann in Handys und auf PCs eingedrungen und Kommunikation abgegriffen werden. Dort, wo solche Systeme bereits breitflächig zum Einsatz kom
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD5
- CDU/CSU2
- Die Linke2
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- FDP1