Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage, gibt sie mir doch drei Minuten Zeit, zum Thema „Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze“ auszuführen. – Wir haben uns in der Koalition geeinigt, ein Instrument zur Strafverfolgung einzusetzen, das sicher rechtskonform ist. Denn Sie haben es in all den Jahren nicht geschafft, auch nur einen einzigen Vorschlag für eine Vorratsdatenspeicherung – es ist egal, wie man sie nennt, ob man sie jetzt IP-Adressen-Speicherung nennt –
am Ende verfassungskonform oder europarechtskonform auszugestalten. Das ist der Grund, warum die Strafermittlungsbehörden seit Jahren – seit über einem Jahrzehnt! – kein Instrument haben, um all diese schweren Verbrechen, die Sie zu Recht vortragen, nachzuverfolgen.
Deswegen plädiere ich dringend dafür, dass wir endlich ein Instrument, das rechtssicher anwendbar ist, nämlich Quick Freeze, einführen.
Jeder, der sich diesem Instrument, das sicher rechtssicher ist, und seiner Einführung, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verweigert, der sperrt sich gegen ein weiteres Ermittlungsinstrument – überhaupt das einzige; denn in der Tat war die Vorratsdatenspeicherung ja nie anwendbar, wenn man von wenigen Tagen absieht. Alle Ihre Vorschläge zur Ausgestaltung dieser Möglichkeit, alle diese Ausgestaltungen waren nie anwendbar. Deswegen war das immer ein Scheinargument.
Die Koalition hat sich zu Recht für ein rechtssicheres Instrument ausgesprochen.
Es ist auch gut, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt eine Einigung herbeigeführt hat, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt. Wir werden in der Koalition intensiv besprechen, wie wir ein rechtssicheres Instrument einführen,
anstatt, wie Sie das über Jahre, über ein Jahrzehnt hinweg gemacht haben, immer wieder auf ein verfassungswidriges Instrument zurückzugreifen, mit dem man jedes Mal wieder krachend scheitert. Das ist der Unterschied. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das umsetzen werden.
Es ist auch gar nicht nötig.
Denn wir wollen eine innere Sicherheit, die Maß und Mitte gewährleistet – keine Schnellschüsse –, die das Land sicherer macht und die die Freiheit der Menschen nicht scheibchenweise beschneidet, so wie das in den letzten Jahren immer wieder passiert ist.
Der Unterschied zu dem, was Sie in der Sicherheitspolitik seit Jahren gemacht haben, liebe Kollegen der CDU/CSU, ist, dass wir jetzt evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen. Das heißt, wir stapeln nicht immer mehr vom Gleichen aufeinander nach dem Prinzip „Hoffnung ohne Rücksicht auf Verluste; das wird schon irgendwie gut gehen vor Gericht“, sondern wir setzen um, was einen wirklichen Mehrwert, einen Sicherheitsgewinn bedeutet.
Kurzum: Wir machen Sicherheitspolitik, Innenpolitik nach belastbaren Methoden und Daten und nicht nach einem diffusen Bauchgefühl.
Genau diese Maßnahmen hat die Kollegin Dorothee Martin auch aufgeführt. Es gibt Maßnahmen, die wir in der Innenpolitik durchführen.
Zweitens. Viele der von Ihnen geforderten Maßnahmen gefährden potenziell das, was wir eigentlich schützen wollen, nämlich die freiheitliche Art, wie wir zusammenleben. Viele der Maßnahmen, die Sie vorschlagen, öffnen Missbrauch Tür und Tor. Sie tun so, als seien die Bürgerrechte der Menschen ein Sicherheitsrisiko. Das sind sie gar nicht, meine Damen und Herren. Es ist nämlich nicht so, wie es in all Ihren Anträgen immer wieder anklingt, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gegenüber dem Staat um Freiheit betteln müssen, sondern es ist genau umgekehrt. Es ist so, dass der Staat von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die Erlaubnis erhält, Freiheitsrechte einzuschränken. Das ist der Unterschied zwischen der Politik unserer Koalition und dem, was Sie seit Jahren an Sicherheitspolitik, an Innenpolitik gemacht haben. Es ist ein grundsätzlich anderes Sicherheits- und innenpolitisches Verständnis,
und das werden wir auch weiterhin so umsetzen, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir endlich eine Überwachungsgesamtrechnung aufstellen.
Sie ist deshalb wichtig, weil sie aufzeigt, welche Maßnahmen in den vielen, vielen Gesetzen, die Sie in den letzten Jahren verschachtelt auf den Weg gebracht haben, vorliegen, damit endlich mal klar wird: Wo ist denn eigentlich der Freiheitsspielraum, den Menschen noch haben? Sie machen in Ihrem Antrag das Gegenteil: Sie ziehen die Überwachungsgesamtrechnung mit einem Wortspiel ins Lächerliche. Das ist echt schäbig.
Dabei, meine Damen und Herren, sollte es eigentlich Konsens zwischen allen hier sein, dass wir mit Bürgerrechten nicht leichtfertig umgehen,
dass der mögliche Missbrauch bei Ihren Forderungen auch mal mitgedacht wird. Wenn Sie sich fragen: „Warum ist es so wichtig, dass man vorher überlegt, wie solche Eingriffsbefugnisse später mal genutzt werden können?“, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der CDU, dann schauen Sie doch einmal nach rechts, und dann lassen Sie das kurz auf sich wirken.
Wer weiß denn, vor welche Herausforderungen die Regierungen in Bund und Ländern in Zukunft gestellt werden? Deswegen ist es sehr klug, heute und immer wieder auf diesen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit zu schauen
und nicht immer penetrant, sehr einfach denkend, neue Sicherheitsbefugnisse zu fordern.
Besser wäre es auch, wenn wir in Zukunft den Fokus stärker darauf legen würden, was uns eint. Uns eint nämlich eigentlich, dass wir ein sicheres und gleichzeitig freies Leben der Menschen in Deutschland wollen. Das ist bürgerliche Politik; das schreiben Sie sich auf die Fahnen.
Ich freue mich, wenn wir bei diesem Thema weiterkommen und nicht weiter in der Mottenkiste wühlen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.