Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an viele NATO-Debatten der letzten 15 Jahre erinnern. Oft ging es darum, ob es die NATO denn überhaupt noch braucht. Auch ich bekenne mich schuldig, diese Frage unbedarft in jungen Jahren, aber auch in völlig anderen Zeiten mal gestellt zu haben. Die NATO sei „irrelevant“ oder „hirntot“ – Letzteres hat sogar einmal der französische Präsident vor nicht allzu langer Zeit behauptet.
Wie es heute, 75 Jahre nach ihrer Gründung, um die Bedeutung und Wahrnehmung der NATO steht, das haben uns Schweden und Finnland gezeigt. Beide Staaten wollten nach der bösartigen Vollinvasion Russlands in die Ukraine 2022 so schnell wie möglich Mitglied der NATO werden – zwei Staaten, die sich während des Kalten Krieges sehr bewusst für Neutralität entschieden haben.
Aufgrund des russischen Angriffskrieges hat sich die Haltung der Menschen von einem Tag auf den anderen fundamental geändert, und das nicht etwa, weil sie Aufrüstung, Eskalation und Krieg wollten, sondern weil sie sich genau davor in einer Allianz mit friedfertigen, aber wehrhaften Demokratien schützen wollen. Man kann es nicht oft genug sagen: Herzlich willkommen in unserer Mitte, liebe Freundinnen und Freunde aus Skandinavien!
Meine Damen und Herren, bereits 1955 wurde die Bundesrepublik in die NATO aufgenommen, und allein das war ein großer Vertrauensvorschuss nach der Schuld des blutigen Zweiten Weltkrieges. Heute sind die Erwartungen an ein demokratisches Deutschland in einem geeinten Europa andere. Dieser Tage sagen uns Partner nicht – Zitat – „Keep Germany down“, wie es noch der erste Generalsekretär der NATO als Aufgabe beschrieben hat, sondern sie sagen im Gegenteil: Wir wollen noch mehr Engagement von euch. – Das ist ein noch größerer Vertrauensbeweis, und das ist uns Verpflichtung und Verantwortung, die wir auch annehmen wollen.
Die Außenministerin trägt mit ihrer Diplomatie dazu bei, dass wir verlorengegangenes Vertrauen bei unseren baltischen Verbündeten zurückgewinnen konnten. Der Verteidigungsminister arbeitet Tag für Tag daran, dass wir eine ganze Brigade in Litauen stationieren. Sollte es jemals zu einem Spannungsfall kommen – Gott behüte! –, wäre unser Land als logistische Drehscheibe von immenser Bedeutung und zugleich gut vorbereitet.
Drehscheibe oder Zielscheibe?
Mit ihrer führenden Rolle bei der Unterstützung der Ukraine im Bereich der Luftverteidigung leistet die Bundeswehr sehr viel zum Schutz der Menschen dort. Natürlich wird die Unterstützung der Ukraine eines der zentralen Themen dieses Jubiläums-NATO-Gipfels sein; denn es gilt, Durchhaltefähigkeit zu sichern und unsere Unterstützung zu verstärken.
Auch dieser Bundestag, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr gezeigt, dass wir die Verantwortung ernst nehmen, dass wir angesichts der Bedrohung alte Gräben überwinden und zusammen als Demokratinnen und Demokraten aus der Mitte des Parlaments schnell handeln.
Meine Damen und Herren, es muss unser Ziel für kommende Generationen sein, an einer Welt zu arbeiten, in der alle Menschen klug genug sind, ihre Konflikte nicht mehr mit Waffen, sondern mit Worten zu lösen. Aber während wir an dieser Vision arbeiten, die gerade jetzt so weit von unserer Realität entfernt ist, müssen wir zugleich heute in der Lage sein, uns entschieden zu verteidigen und zu schützen: gegen all diejenigen, die wie Putin ihre Interessen brutal mit Raketen, Panzern und Kriegsverbrechen durchsetzen wollen.
Die Solidarität und Beistandsverpflichtung des Artikels 5 der NATO sind dabei die stärkste und mächtigste Waffe in dieser Auseinandersetzung. Unser bester und wirksamster Schutzschild ist, dass wir verlässliche Partner und Verbündete haben und selbst einer sind. Dieser Gedanke ist nicht 75 Jahre alt. Er ist und bleibt zeitlos und unfassbar mächtig.
Vielen Dank.