Tagesordnungspunkt 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Juli 2024 · 181. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einen schönen guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasyl ist Anfang dreißig und zum dritten Mal an der Front. Das erste Mal war 2014, als die Russen kamen, um Mariupol einzunehmen, und er sich bei der ukrainischen Armee meldete, um seine Heimatstadt zu verteidigen. Später arbeitete er
2. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO, das ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte, die vor allem zwei zentrale Anker hat: Zum Ersten ist es die Erkenntnis, dass Verteidigungsfähigkeit, Abwehrfähigkeit, am besten gemeinsam zu organisieren ist, weil in der Abschreckung, in der Verteidigung das
3. Rede · Nils Schmid · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, dem die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist. … Die Sozialdemo
4. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Gauland, ich hätte Ihnen gerne zwei Fragen gestellt: Erstens. Für wie plausibel halten Sie es eigentlich, dass der Staatspräsident oder der Außenminister der Sowjetunion im Sommer 1990 gesagt hat: „Für den Fall, dass die Sowjetunion auseinanderbricht und sich einzelne souveräne
5. Rede · Alexander Gauland · AfD
Also, eine Legendenbildung ist es schon deswegen nicht, weil einer der Ihren, Herr Teltschik, ganz deutlich sagt: Ja, es ist so gewesen; wir haben damals der Sowjetunion zugesagt, dass die Osteuropäer nicht in die NATO aufgenommen werden. – Ich habe bewusst Herrn Teltschik nicht zitiert, um Sie nicht zu provozieren. Ic
6. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NATO feiert 75 Jahre Bereitschaft, sich gemeinsam zu verteidigen und sich gegenseitig zu schützen. Aus den 12 wurden inzwischen 32 Verbündete. Und der jüngste Beitritt Finnlands und Schwedens ist erlebte Geschichte, meine Damen und Herren – zwei Länder,
7. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre NATO heißt für Deutschland 75 Jahre Freiheit und 75 Jahre Sicherheit. Wir als Unionsfraktion sind dankbar für diese 75 Jahre; denn es waren die friedlichsten Jahre unserer Geschichte, und ohne NATO hätte es vermutlich die Wiedervereinigung s
8. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich an viele NATO-Debatten der letzten 15 Jahre erinnern. Oft ging es darum, ob es die NATO denn überhaupt noch braucht. Auch ich bekenne mich schuldig, diese Frage unbedarft in jungen Jahren, aber auch in völlig anderen Zeiten mal gestellt zu haben. Die
9. Rede · Gerold Otten · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und besteht im Charakter eines Verteidigungsbündnisses mit einer Beistandspflicht se
10. Rede · Marja-Liisa Völlers · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesministerinnen und Bundesminister! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Nordatlantikpakt bedeuten 75 Jahre Frieden für die NATO-Mitglieder, 75 Jahre gegenseitiges Sicherheitsversprechen. Die NATO-Mitgliedschaft ist seit Beginn des Beitritts der B
11. Rede · Peter Beyer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Happy Birthday, NATO! Es sind 75 Jahre des erfolgreichsten Verteidigungsbündnisses, das diese Welt je gesehen hat. Die Geschichte der Washingtoner Vertragsorganisation ist begleitet worden von vielen kraftvollen Ausdrücken; den e
12. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Anti-Hitler-Koalition bildeten sich nach 1945 die Machtblöcke des Kalten Krieges heraus. In diesem Kontext gründete sich vor 75 Jahren die NATO. Waffenlieferungen, Interventionen und Stellvertreterkriege seitens der Sowjetunion gegen den W
13. Rede · Derya Türk-Nachbaur · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an das letzte größere runde Jubiläum der NATO vor fünf Jahren erinnern, dann denken wir natürlich auch an die gedämpfte Stimmung rund um den Nordatlantikpakt. Wir haben alle noch Donald Trumps verbalen Angriff und seine permanenten Austrittsdro
14. Rede · Sevim Dağdelen · BSW
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Scheinbar auf dem Höhepunkt ihrer Macht geht die NATO zugleich ihrer tiefsten Krise entgegen. Durch eine Politik der Expansion und Eskalation sowie der massiven Hochrüstung drohen eine Überspannung des Militärpakts und ein sozialer Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Die Bundes
15. Rede · Joe Weingarten · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Unsinn, den wir gerade gehört haben, ist festzuhalten: 75 Jahre nach ihrer Gründung ist die NATO heute die gemeinsame Schutzmacht der freien westlichen Welt. Sie gibt gerade denj
16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren. Zweitens. Heute dient sie ausschließlich der weltweiten Durchsetzung amerikanischer Hegemonieinteressen.
17. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug ins putineske sicherheitspolitische Nirwana danke ich zunächst allen Rednerinnen und Rednern, die deutlich gemacht haben: Die NATO ist in ihren 75 Jahren zu der sicherheitspolitischen Versicherung von 1 Milliarde Menschen in Nordamerika und in Europa ge
18. Rede · Alexander Gauland · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, die NATO ist eine Erfolgsgeschichte. Sie hat ihren Mitgliedern 75 Jahre Frieden und Sicherheit beschert. Und ja, wir brauchen die NATO auch heute noch. Mit der Gorch Fock lassen sich die Handels- und Seewege Deutschlands nicht sichern. Deutschland ist nicht in der Lage, sic
19. Rede · Alexander Gauland · AfD
Nein, das gestatte ich jetzt nicht.
20. Rede · Alexander Gauland · AfD
Der aktuelle Krieg in der Ukraine hat eine lange Vorgeschichte, und die hat auch – und nicht im geringsten Maß – mit der Osterweiterung der Allianz zu tun. Deshalb ist es wichtig, auch in diesem Moment daran zu erinnern: Die NATO ist ein europäisch-atlantisches Verteidigungsbündnis. Die Ukraine ist nicht Teil der NATO,