Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag des Inkrafttretens des Washingtoner Vertrags gibt Anlass, darüber nachzudenken, was die NATO heute ist und wohin sie sich entwickeln sollte. Die Attraktivität der NATO bestand und besteht im Charakter eines Verteidigungsbündnisses mit einer Beistandspflicht seiner Mitglieder.
Hinter diesem Sicherheitsversprechen verbirgt sich vor allem das militärische – namentlich: das nukleare – Potenzial der USA. Mit der glaubwürdigen Bereitschaft der USA, diese Sicherheitsgarantie auch einzulösen, steht und fällt die NATO. Dieses geradezu fahrlässige Versagen der europäischen Politik in den 90er-Jahren, sich auf die Bereitschaft der USA uneingeschränkt zu verlassen und nötige Investitionen in die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt zu haben, rächt sich jetzt.
Vielen europäischen Politikern steht daher heute der Angstschweiß auf der Stirn, wenn sie an den Ausgang der kommenden US-Präsidentschaftswahlen denken. Aber egal, wie diese ausgehen: Jeder künftige US-Präsident wird weiterhin die Dominanz der USA erhalten wollen. Die USA werden aber nur dann bereit sein, ihren nuklearen Schutzschirm weiterhin über die NATO-Staaten zu spannen, wenn diese ihrerseits im Bereich der konventionellen Verteidigung langfristig unabhängig von US-amerikanischer Hilfe werden. Wir sollten das als Chance, nicht als Gefahr sehen.
Warum? Die Welt, in der die NATO 1949 gegründet wurde, hat sich grundlegend geändert. Aus einer bipolaren Welt ist eine multipolare Welt geworden. Im damaligen Kalten Krieg trafen die Einflusssphären der Weltmächte USA und Sowjetunion in Mitteleuropa unmittelbar aufeinander. Abschreckung und Dialogbereitschaft haben es aber 40 Jahre lang vermocht, einen Krieg in Europa zu verhindern.
In einer multipolaren Welt mit ihren vielfältigen Einflusssphären, Kontakt- und Randzonen hat sich das Konfliktpotenzial jedoch vervielfacht. Das Hauptaugenmerk der USA hat sich dabei in den letzten 20 Jahren eindeutig von Europa nach Asien verlagert, wo aus ihrer Sicht mit China ein neuer systemischer Rivale herangewachsen ist. Dieser Fokus auf China verschafft uns allerdings die historische Chance, für Europa strategische Autonomie zu erlangen. Diese Autonomie bedeutet, dass die NATO ein Bündnis für Sicherheit und Verteidigung Europas ist und bleibt.
Die erkennbare Instrumentalisierung der NATO im Interesse US-amerikanischer Asienpolitik ist damit allerdings unvereinbar. Das Bündnisgebiet ist – und das muss es auch künftig bleiben – der nordatlantische Raum, nicht der Indopazifik und schon gar nicht das Südchinesische Meer.
Nun zu Ihnen, Herr Hahn – hören Sie gut zu –: Für die AfD ist auf absehbare Zeit die Mitgliedschaft in der NATO weiterhin der wesentliche Eckpfeiler nationaler Sicherheit. Es wäre aber töricht, sich in einer multipolaren Welt weiterhin auf die USA als Garanten zu verlassen. Die europäischen Staaten müssen daher den Willen entwickeln, gemeinsam strategisch autonom sein zu wollen. Es braucht dazu den Willen und die Entschlossenheit der politischen Verantwortungsträger, ihren Völkern zu verdeutlichen, dass die eigene Sicherheit nicht kostenlos ist oder permanent durch andere garantiert wird.
Vielen Dank.