Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO ihre eigentliche Existenzberechtigung verloren.
Zweitens. Heute dient sie ausschließlich der weltweiten Durchsetzung amerikanischer Hegemonieinteressen.
Drittens. Die Funktion der NATO hat der erste Generalsekretär 1953 wie folgt beschrieben – Zitat –: Die NATO soll die Amerikaner in Europa drin, die Russen draußen und die Deutschen unten halten. Zitat Ende.
Viertens. NATO-Staaten haben immer wieder illegale Angriffskriege geführt, gegen die UNO-Charta verstoßen und zahlreiche Regierungen gestürzt – in der Ukraine zunächst 2004 und dann 2014, was dort zum jetzigen aktuellen Bürgerkrieg geführt hat.
Fünftens. Der ständige Drang der NATO, neue Mitglieder aufzunehmen, ist vor allem den Interessen der US-Rüstungsindustrie geschuldet.
Sechstens. Die 32 NATO-Mitglieder geben mit über 1 Billion US-Dollar Militärausgaben jährlich circa zehnmal so viel Geld aus wie Russland.
Siebtens. Wenn die Europäer weiter in Frieden und Wohlstand leben wollen, dann müssen sie die Kriegsplanungen von Herrn Pistorius und Co auf Eis legen und jeden, der dem Krieg das Wort redet, aus den Parlamenten abwählen.
Und deswegen sage ich zum Schluss: Wir werden in den nächsten Monaten erleben, dass der Diktator Selenskyj in der Ukraine scheitert, den nur noch 17 Prozent der Bevölkerung unterstützen. Wir brauchen Frieden,
damit Hunderttausende Menschen nicht sterben müssen an einer Front, die völlig unnötig ist. Wir brauchen Frieden, Waffenstillstand und das Geld für unsere eigenen Bürger, anstatt weitere 100 Milliarden für die Aufrüstung auszugeben.
Vielen Dank.