Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt seit ungefähr einer guten Stunde über Commercial Courts in Deutschland,
also über die Einführung englischsprachiger Handelsgerichte. Diese sollen in einer Zeit eingeführt werden, in der die Ampelpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands nahezu vollendet hat. Also, für mich stellt sich schon die Frage: Wer soll überhaupt Klientel dieser Commercial Courts in Deutschland sein, wenn Sie die Industrie und die deutsche Wirtschaft zugrunde richten?
Die deutsche Sprache ist überhaupt im Abstieg begriffen; der Kollege Jacobi hat dazu ausgeführt. Im Deutschen Bundestag kursieren inzwischen Vorlagen, die nur noch in englischer Sprache verfasst sind. Das sind für uns schon skandalöse Zustände. Vor einigen Wochen hat die FDP gefordert, Englisch zur zweiten Amtssprache in Deutschland zu machen. Was mich ganz besonders wundert, da ja nicht mal der FDP-Vorsitzende in der Lage ist, vernünftiges Englisch zu sprechen.
Über die Englischqualitäten des Justizministers kann ich mich nicht auslassen; die kenne ich leider nicht.
Es wundert vor diesem Hintergrund wenig, dass die FDP sich dafür einsetzt, hier irgendwas zu internationalisieren, um dem Ganzen den Anstrich des Modernen zu verpassen. Aber ich bin strikt dagegen, vor allem auch, da ich seit 25 Jahren Mitglied des Vereins Deutsche Sprache bin. Für uns ist es ein Anliegen, Deutsch fortzuentwickeln. Wir hatten in der letzten Wahlperiode einen Antrag eingebracht, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. Das stützte sich unter anderem auf zwei CDU-Bundesparteitagsbeschlüsse. Die CDU aber will davon nichts mehr hören und macht jetzt diesen Murks hier mit.
Ich will nicht verhehlen, dass die deutsche Justiz gestärkt werden muss. Sie muss auch entpolitisiert werden. Herr Buschmann, gehen Sie das Thema endlich mal an! Das brennt den Leuten draußen unter den Nägeln. Stärken Sie die Eingangsinstanzen, die Amtsgerichte, die Landgerichte! Die müssen besser ausgebaut, mit mehr Personal ausgestattet und finanziell besser unterlegt werden.
Dann wird auch Deutschland ein attraktiver, vielleicht auch internationaler Standort für Rechtsprechung. Dazu bedarf es aber eines grundlegenden Wechsels der Politik und nicht des Herumstolperns irgendwo im Verfahrensrecht. Damit werden Sie in Deutschland nicht viel erreichen und Deutschland keinen Millimeter voranbringen.
Danke schön.