Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung vo…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4334: Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts
• Drucksache 20/6609: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 20/1549 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4334 - Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses Gesetzgebun

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2. 2. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren in diesen Tagen und Wochen viel über die deutsche Wirtschaft. Manch einer malt da gern den Teufel an die Wand, spricht von uns als „kranker Mann Europas“. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das finde ich befremdlich. Der Ka

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3. 3. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Assoziationen ist das so eine Sache. Was einem angesichts eines neuen Beratungsgegenstands spontan in den Sinn kommt, erscheint oftmals zufällig und erweist sich dann als wenig hilfreich. Im vorliegenden Fall allerdings kehrten meine Gedanken im weiteren Verlauf noch öfter

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4. 4. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Es lohnt sich für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Lehreinrichtungen, sich auf einen internationalen Wettbewerb und auf den globalen Vergleich und Austausch einzulassen. Dies gilt in gleicher Weise für unser Rechtssystem und

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5. 5. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Das Gesetz, das wir heute voraussichtlich mit großer Mehrheit verabschieden, gibt den Bundesländern die Möglichkeit, neue spezialisierte Spruchkörper einzurichten: Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten, Commercial Chambers bei den

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6. 6. Rede · Carl-Julius Cronenberg · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Union in Oppositionszeiten kluge Initiativen ergreift, dann ist es vielleicht gut so, wenn sie da noch ein bisschen bleibt. Keine große Volkswirtschaft der Welt ist so sehr auf die internationalen Geschäftsbeziehungen ihrer Unternehmen angewiesen w

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7. 7. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden jetzt seit ungefähr einer guten Stunde über Commercial Courts in Deutschland, also über die Einführung englischsprachiger Handelsgerichte. Diese sollen in einer Zeit eingeführt werden, in der die Ampelpolitik die Deindustrialisierung Deutschlands nahezu vollendet hat.

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8. 8. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vorab vielleicht eine kurze Bemerkung. Ich glaube, die Rede, die wir hier eben gerade anhören mussten, ist ein Grund dafür, weshalb immer mehr deutsche Unternehmen dazu aufrufen, demokratische Parteien bei demokratischen Wahlen

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9. 9. Rede · Manuela Rottmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die deutsche Sprache ist wunderschön. Sie wird leider oft gequält, besonders in den Reden der AfD, um damit Hass und Hetze in diesem Haus zu verbreiten, und dafür ist diese Sprache eigentlich nicht gemacht. Unsere Bürgeri

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10. 10. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsgerichtet“ lautet das Motto der Justiz in Baden-Württemberg. Man mag darüber streiten, ob nun Bundesrat, Opposition oder Bundesregierung beim Thema Commercial Courts besser, weiter oder schneller waren. Bei all

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11. 11. Rede · Esra Limbacher · SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen langsam zum Ende der Debatte. Ich habe all dem, was heute gesagt und erzählt wurde, aufmerksam zugehört. Die Union hat gesagt, sie würde gern über Wirtschaftspolitik reden, aber wenn Vorschläge von anderen kommen, dann heute lieber nicht zustimme

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12. 12. Rede · Clara Bünger · Die Linke

    Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil die AfD hier schon wieder in völliger Unkenntnis spricht, muss ich kurz mal etwas dazu sagen: Entweder sind Sie nicht in der Lage, zu verstehen, um was es hier in der Debatte geht, Herr Brandner, oder Sie wollen es gar nicht verstehen. Für Sie gilt, egal be

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13. 13. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beobachtung ist zutreffend, dass es im internationalen Rechtsverkehr und bei der Frage der rechtlichen Gestaltung von Verträgen zunehmend zu einer Abwicklung der Verträge in englischer Sprache kommt und bei entsprechender Fehlerhaftigkeit auch zu Verfahren vo

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14. 14. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste mir ehrlicherweise die Augen reiben, als ich gesehen habe, dass wir heute in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause 68 Minuten in der Kernzeit des Deutschen Bundestages diese Debatte

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15. 15. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

    Ja natürlich.

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16. 16. Rede · Otto Fricke · FDP

    Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Plum. – Ich frage mich immer, ob man bei so viel Augenreiben, wie Sie es machen, dann am Ende noch lesen kann, was in den Gesetzen steht. Aber habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass die CDU/CSU im Bereich der Justiz mehr Geld des Bundes für Aufgaben der Län

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17. 17. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

    Herr Kollege Fricke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Erstens ist es nicht diese Koalition, die erstmals die Länder bei der Aufgabe der Justiz unterstützt, sondern es war die Große Koalition mit einem Pakt für den Rechtsstaat, durch den 2 700 Stellen in den Ländern geschaffen worden sind und für die wir 220 Million

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