Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Sie als AfD stehen nicht dafür, sich für die Jüdinnen und Juden in diesem Land einzusetzen und gegen Antisemitismus. Das, was Sie machen, ist doppelzüngig. Sie haben auch ganz klar gesagt, was Ihre eigentliche Absicht ist, Herr Jongen.
– Herr Dr. Jongen. – Das fand ich sehr, sehr spannend. Sie haben nämlich gesagt, dass Sie den Kulturkampf
nun in der EU, in Brüssel, weiterführen möchten. Darum geht es Ihnen eigentlich.
Es ist entlarvend, was Sie schon seit Jahren in diesem Parlament treiben.
Sie satteln permanent auf gesellschaftspolitische Themen auf, um hier zu spalten, zu hetzen und einen Kulturkampf zu etablieren. Aber das ist fehlgeleitet. Deswegen bin ich der Kollegin von der Union und auch Maja Wallstein – du hast eben gut analysiert, um was es hier eigentlich geht – für ihre Ausführungen sehr dankbar. Tipps gegen Antisemitismus brauchen wir von einer rechten Partei wie der Ihren nicht; das ist nämlich Teil des Problems und auf keinen Fall Teil der Lösung. Ich glaube, das haben in diesem Haus auch alle längst verstanden. Auch die Bildungsministerin braucht keinen Beistand von Ihrer Seite. Der ist nämlich doppelzüngig und zeigt überhaupt kein Interesse an Wissenschaftsfreiheit oder Meinungsfreiheit – egal wie man hier zu einzelnen Briefen, die geschrieben wurden, stehen mag.
Was ich an der gesamten Debatte schätze, ist der Diskurs. Aber wie man ihn führt,
darum geht es. Sie benutzen die Themen nur, um gegen Minderheiten zu hetzen. Ihr Kulturkampf richtet sich gegen Minderheiten, gegen Frauen, gegen Vielfalt, gegen Wissenschaftsfreiheit. Sie unterstellen in Ihren Anträgen eine Einflussnahme im Fördersystem und in unseren Hochschulen von einer vermeintlich linken, woken – wie auch immer man das nennen soll – Seite. Ihre Anträge haben uns nur eines gezeigt, nämlich dass es Zeitverschwendung ist, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.
Das ist krudeste Verschwörungsideologie.
Sie haben zwar zitiert – das fand ich auch ganz spannend –; aber es handelt sich einfach nur um eine Aneinanderreihung von Theorien und Narrativen aus Ihrem rechten Kulturkampfverschwurbelspektrum. Das ist einfach unwürdig. Sie schreiben in Ihrem Antrag von Social Justice und sozialer Gerechtigkeit. Aber wo steht da eigentlich etwas von Chancengerechtigkeit? Das haben Sie eben ja so breitgetreten. Das erwähnen Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht.
Ihnen geht es überhaupt nicht darum, für Chancengerechtigkeit zu stehen oder Teilhabe zu ermöglichen oder irgendetwas anderes. Sie möchten vielmehr Unfrieden in diesem Land stiften, und das machen Sie auf dem Rücken derjenigen, die unsere Unterstützung und unser Unterhaken als Gesellschaft brauchen.
Sie werden uns hier nicht kleinkriegen. Die demokratischen Kräfte stehen gegen diese Absurditäten zusammen.