Tagesordnungspunkt 9 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. Juli 2024 · 181. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Daniela Ludwig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Wir müssen über unsere Hochschulen sprechen. Wir tun das übrigens in diesem Parlament, in vielen verschiedenen Ausschüssen schon seit vielen Wochen, und das auch sehr intensiv. Denn an den Hochschulen herrschen besorgniserregende Zustände; ehrlicherweise hab
2. Rede · Stephan Seiter · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am Dienstagabend die Anträge von der AfD im Postfach auftauchten, dachte ich: Oh, Neuausrichtung der Exzellenzstrategie. – Ich dachte, es kommt ein Vorschlag, wie wir die Exzellenz an unseren Universtäten und Hochschulen fördern könnten. Vielleicht gibt
3. Rede · Lina Seitzl · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe ja nie hohe Erwartungen an Anträge der AfD, aber die Anträge, über die wir heute debattieren, sind dann doch ein besonders krudes Lehrstück neurechter Schwurbelei im Kampf gegen die Moderne und den gesellschaftlichen Fortsch
4. Rede · Marlene Schönberger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist unerträglich, jedes einzelne Mal! Ausgerechnet die AfD inszeniert sich als Verteidigerin von Jüdinnen und Juden. Dabei ist sie eine Partei, deren Mitglieder hier im Bundestag Reden halten, die vor antisemitischen Codes n
5. Rede · Monika Grütters · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem stieß ich auf einen Artikel über die Weisheit. Dort hieß es: „Altruismus und Empathie scheinen eng mit Weisheit verbunden.“ Vielleicht ist das ja eine Erklärung dafür, warum ich mich mit den drei vorliegenden AfD-Anträgen so schwergetan habe. Die Weisheit
6. Rede · Ria Schröder · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon der erste Satz im Antrag der AfD ist irrig. Dort heißt es, die „Politisierung der Hochschulen“ schreite seit Mitte der 1980er-Jahre immer rascher voran. In den 80ern? Sie ignorieren vollständig die Reformen der 68er, und
7. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen herzlichen Dank. – Sie haben hier gerade so viel dummes Zeug erzählt, und ich möchte nur an einer Stelle anknüpfen, bei der es sich tatsächlich um Fake News handelt und die wir nicht mehr auf uns sitzen lassen. Die Geschichte von Deportationen, die bekanntermaßen im KZ geendet sind und nicht irgendwo auf einer S
8. Rede · Carolin Wagner · SPD
Frau von Storch, Sie nutzen das Parlament mal wieder, um hier Ihre verdrehte Sicht der Dinge darzustellen. Dieses Treffen hat ja wohl stattgefunden. Und dass besondere Begriffe verwendet werden, die manche Dinge zu verdecken haben, ist ja genau die Strategie, die Sie hier ständig anführen. Von daher habe ich einfach nu
9. Rede · Awet Tesfaiesus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wäre fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre und so gefährlich: Gerade die Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, die zwei Landesverbände hat, die gesichert rechtsextrem sind, will – ich zitiere –
10. Rede · Anikó Glogowski-Merten · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag, der sich offiziell dem Thema „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet. Bei der Lektüre sieht man aber nur eine Aneinanderreihung an wilden Theorien und wahllosen Zitaten, ohne Sinn und Verstand. Es ist erschreckend, dass Sie
11. Rede · Ye-One Rhie · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat mal wieder das gemacht, was sie immer macht: Sie hat sich drei reißerische Antragstitel ausgesucht und diese zur Debatte angemeldet. Und erst danach hat sie sich Gedanken gemacht, worum es inhaltlich überhaupt gehen
12. Rede · Nicole Gohlke · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine Partei von Antisemiten und Holocaustleugnern vorgibt, Antisemitismus bekämpfen zu wollen, dann sind Demokratinnen und Demokraten gut beraten, nicht über den Stock zu springen, den sie uns hinhalten, sondern die Strategie dahinter zu benennen. Unter dem Deckman
13. Rede · Marc Jongen · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten – das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen – ist heute in weiten Teilen repressiv, intolerant und wissenschaftsfeindlich. Professor Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Uni Frankfurt,
14. Rede · Marc Jongen · AfD
Lassen Sie uns nicht solche Gruppen fördern, die genau das zu unterdrücken versuchen, an den Universitäten und auch hier im Parlament. Vielen Dank. Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, nicht Ihren Parteien.
15. Rede · Maja Wallstein · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Nicht so schön ist es, dass wir alle hier wieder diesen Murks einer wissenschaftsfeindlichen Partei ertragen müssen, die über ziviles Reden und Diskutieren spricht, aber die meisten Ordnungsgelder i
16. Rede · Maja Wallstein · SPD
Nein. Ich gebe diesen Menschen kein Podium. Dass die Hochschulen als staatliche Institutionen Neutralität zu wahren haben, ist ja Standard. Hochschulen sind aber auch schon immer Orte des Diskurses, Orte, an denen sicher geglaubte Wahrheiten infrage gestellt werden. Sie behaupten jetzt allen Ernstes, die Hochschulen se
17. Rede · Maja Wallstein · SPD
Sie haben nichts verstanden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit – und bei Ihnen, Frau Präsidentin.
18. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Sie als AfD stehen nicht dafür, sich für die Jüdinnen und Juden in diesem Land einzusetzen und gegen Antisemitismus. Das, was Sie machen, ist doppelzüngig. Sie haben auch ganz klar gesagt, was Ihre eigentliche
19. Rede · Laura Kraft · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihren Kulturkampf werden Sie auch in Brüssel nicht erfolgreich führen.
20. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Postkolonialismus ist ein Glaubenssystem, das die Welt in Opfer und Täter aufteilt und das der Komplexität der Welt, der Weltgeschichte und seiner Konflikte schon deshalb nicht gerecht werden kann. Nirgendwo wird das so deutlich wie am Beispiel I
21. Rede · Maximilian Mörseburg · CDU/CSU
Nein, ich habe jetzt keine Zeit für eine Zwischenfrage; denn das ist der Teil, bei dem sie mal aufpassen müssen. Ja, Juden in Deutschland haben Angst wegen der Entwicklung an unseren Universitäten und in unseren Kulturbetrieben; aber sie haben auch Angst vor Ihnen. Sie haben deshalb Angst, weil Sie eine Partei sind, in
22. Rede · Carolin Wagner · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir verfügen in Deutschland über ein international anerkanntes, sehr leistungsfähiges Wissenschaftssystem. Europas schnellster Supercomputer steht in Jülich, der Coronaimpfstoff wurde in Mainz entwickelt, Ferenc Krausz, Direktor am Max-Planck-Institut für Quantenop
23. Rede · Carolin Wagner · SPD
Nein, um Gottes willen! Unsere Hochschulen laufen durchaus Gefahr, von rechts unterwandert zu werden. Da gibt es zum Beispiel das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit. Dieser neurechte Verein schürt gezielt rechtspopulistische Vorurteile an Hochschulen und verunsichert damit Studierende und Lehrende gleichermaßen. Es ist gut
24. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht sich gedanklich schon für die Sommerpause bereit. So stelle ich mir zumindest den Erarbeitungsprozess für die Anträge, die wir hier debattieren, vor. Ich stelle mir das so vor: Ihre Mitarbeiter sitzen im Büro und stellen fest: Oh, jetzt ist bald Sommerpaus
25. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Ja, natürlich; denn er braucht ja noch Material für Videos für die Sommerpause. Ich würde sie, ehrlich gesagt, trotzdem ungern zulassen. Sie haben anscheinend immer noch nicht verstanden, dass in Deutschland Wissenschaftsfreiheit herrscht. Vielleicht schaffen Sie es, sich das über die Sommerpause noch mal durchzulesen
26. Rede · Katrin Staffler · CDU/CSU
Den Beweis dafür haben Sie damit heute erbracht. Danke.
27. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, ich weiß, dass Sie ein großer Fan sind; man kann sich seine Fans nicht aussuchen. Es gab ja mal in Glanzstunden des Deutschen Bundestages die Verkündung eines Bundeskanzlers: „Mehr Demokratie wagen“. Bei Ihnen läuft aktuell die Produktion von Versuchen
28. Rede · Helge Lindh · SPD
– 2019 luden Sie Bruce Gilley in den Deutschen Bundestag ein, einen Wissenschaftler, –
29. Rede · Helge Lindh · SPD
– der sinngemäß erklärte: Kolonialismus ist gut, Deutschland muss sich nicht entschuldigen. – Deutschland muss sich entschuldigen.
30. Rede · Helge Lindh · SPD
Und wir werden verhindern, dass dieser Kulturkampf erfolgreich sein wird.