Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute unter anderem einen Antrag, der sich offiziell dem Thema „Kampf gegen Antisemitismus“ widmet. Bei der Lektüre sieht man aber nur eine Aneinanderreihung an wilden Theorien und wahllosen Zitaten, ohne Sinn und Verstand.
Es ist erschreckend, dass Sie immer wieder Anträge vorlegen, die überzeugte Demokraten entschieden ablehnen müssen. Ihr Antrag „Antisemitismus an der Wurzel bekämpfen“ möchte Bundesmittel für das Sonderprogramm „Globaler Süden“ zur Aufarbeitung der postkolonialistischen Ideologie umwidmen. Dieser Vorschlag ist unzweckmäßig und irreführend.
Erstens. Die Behauptung, dass Antisemitismus ausschließlich durch die Aufarbeitung postkolonialer Ideologien bekämpft werden kann, ist eine unzulässige Vereinfachung. Sie ignorieren damit die vielfältigen Ursachen des Antisemitismus.
Es muss immer wieder gesagt werden: Antisemitismus muss auf breiter Front bekämpft werden, durch Bildung, durch die Stärkung demokratischer Strukturen und durch die Förderung des Dialogs zwischen Kulturen und Religionen.
Zweitens. Es ist offensichtlich, dass die AfD eine eigene Agenda verfolgt, wenn es sich um das Thema Antisemitismus dreht. Wir wissen, dass diese Partei wiederholt – sei es durch Handlungen oder Äußerungen – die Schwere des Nationalsozialismus relativiert hat.
– Frau von Storch, Sie müssen hier doch nicht so reinbrüllen. – Wir alle kennen den Wortlaut zahlreicher Äußerungen und Geschichtsklitterungen, die ich hier bewusst nicht zitiere.
Ihre Bekundungen sind nicht nur geschmacklos, sondern brandgefährlich.
Sie verharmlosen die historische Verantwortung Deutschlands und stellen unsere Erinnerungskultur infrage.
Das Sonderprogramm „Globaler Süden“ spielt eine wichtige Rolle bei der Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der deutschen kolonialen Vergangenheit. Es werden dabei Projekte gefördert, die unmittelbar den kulturellen Austausch zwischen Deutschland und den Akteurinnen und Akteuren des Globalen Südens ermöglichen. Das ist ein Austausch auf Augenhöhe. Er schafft die Möglichkeit, bereits in der Entwicklungszusammenarbeit Antisemitismus entgegenzuwirken. Das sind wesentliche Aspekte unserer globalen Verantwortung.
In Ihrem Antrag sprechen Sie hinsichtlich der Rückgabe der Benin-Bronzen unter anderem von „verfehlter Restitutionspolitik“. Die Bronzen wurden mit dem Ziel an Nigeria zurückgegeben, ein historisches Unrecht zu beheben. Und mal ehrlich: Wie kann der Versuch von Wiedergutmachung und der Beginn eines stärkeren internationalen Kulturaustauschs als „verfehlt“ gedeutet werden?
Für meine Fraktion ist klar: Die Lösung gegen Antisemitismus ist nicht der populistische Ruf nach Umwidmung von Geldern.
Die Lösung ist ein konsistentes und authentisches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten. Daher lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Antisemitismus umfassend zu bekämpfen und diese Form des Hasses aus unserer Gesellschaft zu verbannen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.