Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem neuen Aktionsplan, der diese Woche in Warschau vereinbart wurde, setzt Deutschland gemeinsam mit der neuen polnischen Regierung einen Meilenstein für die Zusammenarbeit unserer beiden Länder. Dieser Plan ist Ausdruck unserer tiefen Verbundenheit. Er ist ein starkes Signal für die Zukunft Europas.
Sechs Jahre hat es gedauert, bis eine Regierungskonsultation zwischen Deutschland und Polen wieder möglich war, und sie war dringend nötig. In einer Zeit, in der Europa vor großen Herausforderungen steht, ist ein enger Austausch zwischen unseren Ländern wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns in aller Deutlichkeit gezeigt, wie wichtig es ist, zusammenzustehen. Deutschland und Polen werden die Ukraine weiterhin auf humanitärer, finanzieller und militärischer Ebene unterstützen.
Auch wenn es hier im Hause einige bis heute nicht hören wollen: Russland ist die größte Bedrohung für unsere und die gesamte europäische Sicherheit. Wir müssen mit unserem zurückgewonnenen Partner Polen alles daransetzen, die Freiheit und Sicherheit unseres europäischen Staatenbündnisses zu verteidigen. Unser gemeinsames Engagement hat nicht nur einen Einfluss auf die Zukunft der Ukraine. Es hat auch eine ausstrahlende Wirkung auf unsere Partnerinnen und Partner, die noch Teil unserer Bündnisse werden wollen. Die EU muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und autonom handeln können.
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen wird intensiviert: von Justiz über Bildung, Verteidigungspolitik bis hin zu einer gemeinsamen Erinnerungskultur. Wir sind eng mit unseren polnischen Nachbarn verbunden – historisch wie auch in der aktuellen Bedrohungslage. Die klar formulierten Bekenntnisse zur NATO und zu einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wirken nicht nur auf uns; auch unsere Partnerinnen und Partner im Baltikum, in Schweden und Finnland atmen einmal mehr auf.
Auch kulturelle Zusammenarbeit und Bildung sind wesentliche Bestandteile des neuen Aktionsplans. Die Unterstützung der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit und die Förderung von Projekten wie dem gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsschulbuch „Europa – Unsere Geschichte“ sind hierfür gute Beispiele. Das Verständnis füreinander zu vertiefen und kulturellen Austausch zu fördern, das bleibt zentral.
An dieser Stelle ist auch die Rolle des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes zu betonen; ich sehe hier viele junge Gesichter. Die Angebote des Jugendaustauschs zu fördern und zu erweitern, sind wichtige Werkzeuge, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Gerade in Zeiten von Desinformationskampagnen und hybrider Bedrohung sind zwischenmenschliche Beziehungen und Freundschaften der Kitt unserer Gesellschaft – über Landesgrenzen hinweg. Kultureller Austausch ist hier der Funke, der Vorbehalte verfliegen lässt. Daher freue ich mich als kulturpolitische Sprecherin meiner Fraktion besonders über diesen Teil des Aktionsplans.
Auch ein weiterer Aspekt lässt mich aufatmen: Es ist das klare Bekenntnis zur Unterstützung der belarussischen Zivilgesellschaft – ja, Herr Kleinwächter, der belarussischen Zivilgesellschaft –, der Diaspora in ganz Europa und zu den demokratischen Kräften rund um das Vereinte Übergangskabinett. Angesichts der Repressionen und Gewalt des Lukaschenka-Regimes bleibt die Ausstellung humanitärer Visa für politisch verfolgte Belarussinnen und Belarussen wichtig. Eine umfassende EU-Strategie für Belarus einschließlich eines Fahrplans für demokratische Reformen ist dringend notwendig.
Mit der neuen Regierung um Donald Tusk haben wir dafür zum Glück endlich einen verlässlichen Partner für Demokratie an unserer Seite.
Der Kampf um demokratische Bündnisse und unsere freiheitlichen Werte wird auch in Zukunft nicht leichter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch einen Sturm kommt man am besten mit Freunden statt allein. Mit den bevorstehenden Entwicklungen in Frankreich und den Wahlen in den USA weht uns ein strammer Wind entgegen. Davon sollten wir uns aber nicht verschrecken lassen, auch wenn Diktatoren und rechte Ränder dies gern sehen würden. Nein, lassen Sie uns diese Herausforderungen nutzen, um das deutsch-polnische Bündnis zu stärken und den demokratischen Flügeln dieser Partnerschaft Auftrieb zu geben – seien es nun die Flügel einer europäischen Luftverteidigungsinitiative oder die Stärkung der internationalen und kulturellen Zusammenarbeit.
Der neue Deutsch-Polnische Aktionsplan ist ein starkes Bekenntnis zu unserer Partnerschaft, unserem gegenseitigen Vertrauen und unserer gemeinsamen Zukunft in Europa. Lassen Sie uns diesen Weg mutig und entschlossen gehen!
Vielen Dank.