Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Kippels und Kollegin Zeulner haben ja schon einige Punkte genannt, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können, obwohl – und das ist wahr – wir tatsächlich dasselbe Ziel haben. Wir wollen im Bereich „Medizinprodukte und Arzneimittel“ wirklich in Forschung und Produktion wieder an die Spitze kommen, aber wir glauben eben, dass dieses Gesetz nur teilweise dazu geeignet ist, etwas dazu beizutragen, und in manchen Bereichen sogar eher schädlich ist.
Ich nehme noch mal den Punkt der Bundesethikkommission auf. Es wundert mich, Herr Kollege Dahmen, dass Sie jetzt plötzlich sagen, da gäbe es doch gar keine Probleme. Wenn ich das eben richtig wahrgenommen habe, gibt es da sowohl in Ihrer Fraktion als auch in der FDP-Fraktion Bedenken, und diese Bedenken sind natürlich auch berechtigt. Sie haben ja immer wieder deutlich gemacht, dass Sie dabei auch Bauchschmerzen haben, aber Sie konnten sich, obwohl Sie da eigentlich unserer Meinung sind, beim Minister nicht durchsetzen.
Die neue Spezialisierte Ethik-Kommission schafft – erstens – nicht, wie immer gesagt wird, weniger Bürokratie, sondern sie schafft mehr Bürokratie, meine Damen und Herren.
Sie ist – zweitens – nicht erforderlich. Wer in der Anhörung war, konnte nicht ein Mal feststellen, dass irgendjemand gesagt hat, dass die Ethikkommissionen, die es jetzt gibt, irgendwelche Fristen nicht eingehalten hätten, zu langsam gearbeitet hätten. Die Gründe, warum es so lange dauert, liegen an ganz anderen Stellen.
Und die Spezialisierte Ethik-Kommission ist – drittens – eben nicht, wie Sie sagen, unabhängig im Sinne der Deklaration von Helsinki, weil ihre Mitglieder vom Gesundheitsministerium ernannt und entlassen werden, allerdings nur im Benehmen mit den Ländern.
Das muss man an dieser Stelle auch sagen. Und sie bleibt bei der Bundesoberbehörde angesiedelt. Meine Damen und Herren, die Folge wird ein Vertrauensverlust und damit auch eine geringere Bereitschaft zur Teilnahme an klinischen Studien sein.
Zum Schluss will ich noch einen Punkt machen, weil ich das schon ganz komisch finde. Kurz vor Schluss haben wir noch einen Änderungsantrag gekriegt; da geht es um das Implantateregister. Das haben Sie dann am Mittwoch mal so eben mit beschlossen. Durch das Implantateregister sollen Implantatschäden frühzeitig erfasst werden und betroffene Patienten ganz schnell informiert werden, damit sie keinen gesundheitlichen Schaden erleiden. Bisher war es so: Wer nichts meldet, bekommt auch kein Geld für die Leistung. – Und was schreiben Sie jetzt rein? Wer nicht meldet, muss 100 Euro zahlen. – Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen, dass eine Knieendoprothese und eine Hüftendoprothese über 10 000 Euro Erlös bringen, dann wissen Sie auch, dass diese 100 Euro mal eben Peanuts sind. Auf dieser Basis können Sie kein vernünftiges Register aufbauen.
Denn da werden die Leute sagen: Bevor ich mir so viel Arbeit mache, zahle ich lieber die 100 Euro.