Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es um Außenpolitik geht, dann beweist diese Regierung wieder einmal und jedes Mal aufs Neue, dass sie es ist und nicht wir, die man als gestrig bezeichnen kann.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie noch immer von einer auf Vereinheitlichung zulaufenden Weltstruktur ausgehen, von der Eindeutigkeit internationaler Rechtsauslegung, von einer westzentrischen Vorstellung des Lebens und der Politik und von einer globalen Friedensordnung, die ehrlich gesagt sowieso keine ist und nur nach den Interessen einiger weniger definiert werden soll, einer Weltordnung, deren Gleichartigkeit überall auf der Erde, nämlich durch die USA oder vor allem für die USA, durchgesetzt werden soll.
Aber, meine Damen und Herren, in dieser Welt leben wir nicht mehr. Der unipolare Moment der USA ist verstrichen. Wir stehen heute in der frühen Phase des Anbruchs einer multipolaren Weltordnung, die derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald der stärkere Pol in der Welt sein, was sich in Pekings De-facto-Hegemon-Rolle in Ostasien, seiner ökonomischen Potenz und diplomatischen Erfolge in Afrika und dem Nahen Osten andeutet. Gerade der Indopazifik wird sich dabei verändern.
Neben Chinas steigender Dominanz sehen wir auch eine Annäherung Russlands an Staaten wie Vietnam und Nordkorea. Insbesondere Nordkorea ist durch eine strategische Partnerschaft mit Moskau ökonomisch an die BRICS-Strukturen angeschlossen worden und damit nicht länger isoliert, derweil Südkorea mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt in einigen Jahrzehnten vor echten Schwierigkeiten stehen könnte, wenn es doch mal zu einem Konflikt mit dem nördlichen Nachbarn kommen sollte. Auch in Okinawa gab es mal wieder Proteste von Zehntausenden von Bürgern gegen die US-amerikanische Truppenpräsenz.
Sie sehen, die Hegemonie des Wertewestens im Indopazifik ist mindestens mal als fragil einzuschätzen. Das bietet jedoch gerade als nichtasiatisches Land die Möglichkeit, die Partnerschaften zu diversifizieren und Konfliktlinien durch diplomatisches Geschick zu vermeiden. Die Frage muss doch sein: Was sind unsere Interessen? Was ist das Beste für Deutschland?
Sie allerdings fokussieren sich auf einen vermeintlichen Wettstreit der politischen Systeme und orientieren sich entlang Ihrer ideologischen Vorlieben, die Sie dann natürlich als unsere Werte verkaufen. Da geht es dann um Demokratisierung, regelbasierte internationale Ordnung, Klimarettungsmissionierung und dergleichen.
Zu alledem interpretieren Sie die militärische Zeitenwende, bei der es ursprünglich mal um die Landesverteidigung Deutschlands gehen sollte, als Aufruf, die sogenannten Wertepartner in der Region in ihren Sicherheitsfragen „gegen die beständige Bedrohung durch ein autokratisches Regime“ zu unterstützen, was gemeinsame Manöver mit Nicht-NATO-Staaten bedeutet. Wären Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wirklich daran interessiert, unser Land für die Komplexität der Zukunft fit zu machen, dann würden Sie das Ausloten von neuen Beziehungen und vor allem wirtschaftliche Ziele verfolgen und einer Beteiligung Deutschlands an einem Krieg in der Region eine klare Absage erteilen.
Sie aber haben sich hier bereits auf eine gewünschte Kriegstüchtigkeit eingestellt, bei der es schon längst nicht mehr um die Verteidigung der Bundesrepublik geht. Eine wirklich souveräne Regierung würde sich diesen Entwicklungen außenpolitisch anpassen.
Selbst NATO-Länder wie die Türkei sind in der Lage, im Rahmen des Westbündnisses ihre Optionen mit anderen potenziellen Partnern auszuloten. Genau das ist es, was Souveränität im 21. Jahrhundert definiert. Für Deutschland ist es schon rein ökonomisch überlebenswichtig, mit der Wirtschaftsmacht Nummer eins nicht nur in Asien, sondern in der Welt gut auszukommen. Provokation und einseitige Einmischung sind hingegen nicht im deutschen Interesse.
Kurz gesagt: Ihre Indopazifik-Politik ist nicht nur von gestern; sie ist zudem gefährlich und realitätsfern. Wir brauchen einen kompletten Wandel im Auswärtigen Amt, weg von feministischer Pseudo- hin zu echter interessengeleiteter Außenpolitik. Wir brauchen wie in jedem Regierungsbereich endlich die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.