Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, Sie sind fleißig im Energiebereich. Von Ihnen liegen gleich zwei Anträge heute Abend vor: einer zu Netzen, einer zu Speichern. Und das ist gut so; denn keiner mit Blick für Realität würde leugnen, dass wir vor großen Herausforderungen, ja, mitten in großen Herausforderungen im Energiebereich stehen: mit der Gaspreiskrise, die Putin hervorgerufen hat, mit der Klimakrise, bei der wir schon an vielen Ecken und Enden die dramatischen Folgen sehen.
Ja, der Handlungsbedarf ist groß. Deshalb ist es gut, dass Sie sich um dieses Thema kümmern.
Ich sagte gerade, keiner würde behaupten, dass wir keine Herausforderungen haben. Sagen wir, keiner außer Herr Hilse, der leider alle realen Probleme leugnet, dafür andere Probleme herbeiredet und nichts anderes zu tun hat, als das mit unflätigen Beschimpfungen zu garnieren. Das ist armselig.
Kommen wir also zurück zur Sache; denn das ist das Wichtige. Kommen wir zurück zu den Anträgen von CDU/CSU. Herr Helfrich, ich finde, Ihr anklagender Tonfall gerade war nicht ganz angemessen; denn was Sie im Antrag liefern, zeugt von dem, was wir gemacht haben. Ja, Sie haben festgestellt: Wer die erneuerbaren Energien sehr schnell ausbaut – und das gelingt uns –, der braucht auch Speicher, und der braucht Netze.
Was Sie offensichtlich nicht festgestellt haben, ist, dass wir als Ampel nicht nur über diese beiden Themen reden, sondern längst gehandelt haben. Die Hälfte der Speicher, die in Deutschland installiert sind, wurden im letzten Jahr zugebaut, auch aufgrund der Ampelregierung.
Zum Ausbau der Stromnetze: In diesem Jahr, 2024, gegenüber 2021 werden sich die fertiggestellten Kilometer verdoppeln, die im Bau befindlichen vervierfachen und die genehmigten verfünfzehnfachen! Weil wir eben handeln. Sie reden, wir haben gemacht. Ich glaube, das bringt unser Land nach vorne.
Gucken wir konkret in Ihre Anträge. In dem zu den Speichern – mein Kollege hat es gesagt – steht viel drin, was wir schon gemacht haben. Die konsistente Speicherstrategie liegt vor. Um regulatorische Hindernisse haben wir uns gekümmert, insbesondere genau um die, die Sie aufgeführt haben. Was Sie nicht aufrufen, ist, glaube ich, der Punkt, der bei Speichern tatsächlich gerade der spannende ist, nämlich wie wir auch die existierenden Speicher dazu bringen, dass sie tatsächlich die Netzstabilität stützen.
Kommen wir zu dem Punkt der Stromleitungen in Ihrem Antrag. Sie fordern, was kein Mensch, glaube ich, geplant hat: dass man nicht den Rückbau von Netzen vor mögliche Weiternutzung stellen soll. Einfach überflüssig.
Das Thema Erdverkabelung haben Sie gerade angesprochen. Sie sagten, was für die Union gilt. Das stimmt gar nicht; denn dort, wo tatsächlich über Freileitung und Erdkabel entschieden wird, bei der Ministerpräsidentenkonferenz, wo ernsthaft über das Thema gesprochen wird, hat kein einziger der Unionsministerpräsidenten die Position vertreten, die Sie gerade vorschlagen haben, und sich ernsthaft dafür eingesetzt, dass die Freileitung tatsächlich kommt.
Aber einen Schritt weiter: Sie fordern an dieser Stelle ja beides; Sie wollen es allen recht machen. Sie wollen sich vor schwierigen Entscheidungen drücken. Sie sagen: Ja, Freileitungen, aber da, wo es den Leuten nicht gefällt, Erdverkabelung.