Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Union, ich habe mir den Spaß gemacht, den Antrag auszudrucken, weil ich ein bisschen überrascht war. Als ich das Dokument geöffnet habe, sind mir acht Seiten angezeigt worden, davon fünf ziemlich leer. Da habe ich gedacht: Na gut, vielleicht haben Sie mit Geheimtinte geschrieben; ich drucke es mal aus. Aber siehe da: Tatsächlich waren von acht Seiten fünf leer. Das spricht viel für den Inhalt Ihres Antrags.
Ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Sie fordern:
Wir müssen, um die Zielmarke bis 2030 zu erreichen, die Solarenergie deutlich schneller ausbauen.
– Ja, ich habe ihn gelesen. Ich habe ihn sogar hier liegen. – Ich habe mir die Zahlen angeschaut. 2023 haben wir 16 Gigawatt an Photovoltaik zugebaut und damit das Ausbauziel deutlich übertroffen. Wir werden ab 2026 jährlich über 20 Gigawatt zubauen und damit die Ausbauziele bis 2030 erreichen. Sie fordern in Ihrem Antrag, lediglich 19 Gigawatt zuzubauen. Wir haben das Solarpaket I auf den Weg gebracht, das noch mal deutliche Erleichterungen beim Ausbau der Solarenergie ermöglicht. Steckersolargeräte boomen. Das zeigt, glaube ich, ganz, ganz deutlich, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sehr geehrte Damen und Herren, sondern dass diese Ampel die Ziele am Ende auch noch übertrifft.
Sie wollen, dass abgeriegelter Strom genutzt wird. Auch dafür haben wir eine Low-hanging Fruit aus der Plattform Klimaneutrales Stromsystem direkt umgesetzt. „Nutzen statt Abregeln“, so lautet die Regelung in einer der letzten EnWG-Novellen. Diese Festlegung ist – das müssten eigentlich auch die Mitglieder Ihrer Fraktion im Beirat der Bundesnetzagentur wissen – zum 1. Juli in Kraft getreten.
Dann wollen Sie, dass die Netzintegration stärker aufeinander abgestimmt wird. Auch das haben wir schon umgesetzt. Genau das macht nämlich der Netzentwicklungsplan 2037, der erstmals das klimaneutrale Stromnetz richtig denkt. Wir haben die Verteilnetzbetreiber dazu verpflichtet, erstmals überhaupt einen Szenariorahmen aufzustellen. Das musste bis April dieses Jahres geschehen, sodass wir jetzt auch den Netzausbaubedarf in den Verteilnetzen kennen.
Dann schreiben Sie, dass sich die Ampelkoalition nicht darauf einigen konnte, den Zuschuss für die Netzentgelte beizubehalten. Das ist schlichtweg falsch. Da haben Sie auch nicht richtig aufgepasst.
Es gibt sogar einen Beschluss dieses Hauses. Diesen Zuschuss gab es. Aber dann kam uns die Klage zum KTF in die Quere.
Sie sind ja auch nicht so ganz der Meinung, dass wir Schulden machen sollen, sondern fordern, dass wir die Schuldenbremse einhalten sollen. Das alles passt nicht so ganz zusammen. Das ist wie beim Autofahren: Sie wollen Gas geben, ziehen aber gleichzeitig die Handbremse und wundern sich, warum Sie nicht vorankommen.
Dann fordern Sie unter drittens in Ihrem Antrag, dass die HGÜ-Übertragungsnetze künftig als Freileitungen geplant und umgesetzt werden sollen. In belasteten Regionen wollen Sie aber gleichzeitig weiterhin auf Erdkabel setzen. Innerhalb von zwei Sätzen widersprechen Sie sich da. Ich habe extra ein Zitat herausgesucht von 2015, und zwar vom 7. Oktober 2015 aus der „Zeit“ – das können Sie nachlesen; ich zitiere –: „CSU-Chef Horst Seehofer hat sich durchgesetzt: Das Bundeskabinett billigt ein Gesetz, das Erdkabeln den Vorzug gibt vor Strommasten ...“
Das, liebe Union, war eine teure Fehlentscheidung, die Sie zu verantworten haben.
Dann kommen wir zu Punkt 5 Ihres Antrags. Sie wollen eine höhere Auslastung der vorhandenen Netze und deutlich weniger Netzausbau; das hat ja Herr Helfrich auch gerade eben gesagt. Es ist jetzt schon möglich, dass temperaturüberwachte Netzauslastung eingesetzt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber machen das auch. Wir haben die Höherauslastung im Energiesicherungsgesetz geregelt. Die Bundesnetzagentur achtet darauf – das ist nämlich ihr gesetzlicher Auftrag –, dass keine Überkapazitäten bei den Netzen entstehen.
Dann wollen Sie noch, dass Kraftwerke, Elektrolyseure, Speicher konsequent netzdienlich angereizt werden. Auch das ist etwas, was wir schon längst umgesetzt haben. Auch da der Verweis auf den Netzentwicklungsplan, der erstmals Standorte von großen Elektrolyseuren berücksichtigt.
Dann wollen Sie noch Elektrolyseanlagen fördern. Das ist eigentlich auch schon erledigt. Das haben wir beim Wind-an-Land-Gesetz gemacht. Elektrolyseure dürfen an Windkraftanlagen aufgestellt werden.
Dann wollen Sie im letzten Punkt auch noch Supraleiter fördern, was prinzipiell keine schlechte Idee ist, aber am Ende doch ein Experiment – genauso ein Experiment, wie es bei Erdkabeln der Fall ist. Es gibt kein Land auf der Welt, das so lange Strecken mit Erdkabeln überbrückt. Jetzt wollen Sie noch ein weiteres Experiment starten.
Ich würde sagen: Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, kommt aber insgesamt einfach zu spät, weil wir die meisten Punkte schon umgesetzt haben oder aktuell berücksichtigen. Das zeigt einmal mehr, dass die Ampelkoalition wirklich liefert und auch Fortschritt für Deutschland bringt.