Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Kommen wir jetzt mal vom Sandmännchen zu den realen Fakten. Die Union stellt einen Antrag zum Netzausbau. Das ist schon mal schön.
Sie stellen zu Recht fest, dass die Erneuerbaren in den nächsten Jahren stark ausgebaut werden müssen. Um unsere Ausbauziele zu erreichen, werden 2030 etwa 600 Terawattstunden grünen Stroms benötigt. Und Sie stellen ebenfalls zu Recht fest, dass es dafür Leitungen braucht – das ist schon mal gut –, um den Strom von A nach B zu bringen.
Ich frage mich allerdings: Ist das dieselbe Union, die sich jahrelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat, jede einzelne Stromtrasse umzusetzen, die Bürgerproteste organisiert hat, angeblich zum Schutz der Landschaft?
Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mehr als scheinheilig. Wir sind seit mittlerweile drei Jahren dabei, Ihre energie- und klimapolitischen Scherben aufzusammeln und das irgendwie wieder zusammenzukitten und hinzukriegen, was Sie immer vorgeschrieben haben, aber niemals umgesetzt haben, meine Damen und Herren.
Der nötige Ausbau von Windenergieanlagen und Stromnetzen war mit Ihnen nie so richtig zu machen,
und zwar ganz einfach, weil Ihnen der Mumm fehlte, mit den Kritikerinnen und Kritikern einfach mal zu streiten. Dabei war ja schon immer klar: Wenn die großen Windparks im Norden stehen und die großen Industrieanlagen im Süden, dann braucht es Transportleitungen. Weil der saubere Strom aus dem Norden nicht in den Süden kommt, müssen wir dort Kohle verbrennen und Atomstrom aus dem Ausland kaufen. Das ist doch Irrsinn à la Union. Es ist sogar doppelter Irrsinn, weil es teuer und dreckig ist. Im Norden drehen wir dann auch noch die Windräder aus dem Wind. Das ist doch absurd. Das können wir doch nicht weiter so machen.
Diese Politik ist gescheitert, und deswegen sind Sie in der Opposition.
Wir sind als Ampelkoalition konsequent beim Ausbau der Erneuerbaren. Bei Netzen und Speichern muss noch was folgen. Den Stromnetzausbau müssen wir pragmatisch gestalten, um die Stromversorgung zu sichern und um die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren. Denn es ist ja richtig: Wenn wir erneuerbaren Strom abregeln, weil er nicht transportiert werden kann, kostet das Milliardenstrafen. 2022 waren das 3 500 Gigawattstunden. Damit kann man neun Monate lang Berlin mit Strom versorgen. Das hat uns 7,5 Milliarden Euro gekostet. Daraus hätten wir locker 66 Megatonnen Wasserstoff machen können mit einem Handelswert von 30 bis 60 Milliarden Euro. Das ist verlorene Wertschöpfung – und das gehen wir jetzt an –, aufgrund des fehlenden Leitungsausbaus, den Sie verbockt haben mit ihren fossilen Fundamentalisten.
Netzausbau allein reicht aber nicht. Als Abgeordneter für einen Wahlkreis in Schleswig-Holstein sage ich klar: Es muss eine Reform der Netzentgelte her. Im Moment ist es so, dass Länder wie Schleswig-Holstein verhältnismäßig viel erneuerbaren Strom produzieren. Ausgerechnet die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner sind es, die dann die Zeche zahlen müssen, obwohl sie das Richtige tun und Erneuerbare ausbauen. Das ist ungerecht und damit muss Schluss sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen bin ich sehr dankbar, dass die Bundesnetzagentur einen Reformentwurf vorgelegt hat, der die Netzentgelte bei uns im Norden um 39 Prozent senken könnte. Das wird allerhöchste Zeit. Das dürfte die Netzkosten in der Regel sogar unter den Bundesdurchschnitt senken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem jährlichen Stromverbrauch von 3 500 Kilowattstunden könnte dadurch 200 Euro im Jahr sparen: Cash in de Täsch; und das ist auch gut so. Aber wie auch immer das Modell am Ende aussehen wird: Ich werde mich dafür einsetzen, dass es ein solidarisches Modell ist. Wir können es nicht einfach so machen, dass woanders viel mehr bezahlt wird. Es muss solidarisch und fair für alle sein.
Mit zunehmend Erneuerbaren im Stromnetz brauchen wir einen Lastenausgleich. Das ist auch klar. Überschüssigen Strom müssen wir speichern, um ihn dann zu nutzen, wenn der Wind mal nicht bläst und die Sonne mal nicht scheint.
Batterien, Biogas, grüne Gase sind da der Schlüssel. Auch da haben Sie recht, liebe Union. Allerdings liest sich vieles von dem, was Sie da fordern, wie die Speicherstrategie der Bundesregierung. Dazu muss man sagen, dass Sie den Antrag schon 2023 geschrieben hatten. Eigentlich hätten Sie sich den ja sparen können; denn die Speicherstrategie wurde da schon entworfen.
Einiges ist mittlerweile schon umgesetzt. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon gesagt: Die Förderansprüche für Multi-Use-Speicher bleiben bestehen: Haken hinter. Speicher können künftig wie EEG-Anlagen vorrangig ans Netz angeschlossen werden: Haken hinter. Netzentgeltbefreiung für Speicher bis 2028 – Entfristung fordern wir gerade –: Haken hinter. Insgesamt werden wir auf unterschiedliche Speicher setzen: seien es Batteriespeicher, die schon auf einem guten Weg sind. Mittlerweile gibt es schon über 1 Million Heimspeicher in Häusern, auch weil wir den Markthochlauf durch Netzentgelte und Umlagenbefreiung begünstigt haben
oder das überragende öffentliche Interesse für das Speichern festgeschrieben haben. Ist alles schon passiert. Was Sie da alles aufgeschrieben haben, hätten Sie sich sparen können.
Schade um das schöne Papier und die Bäume, die dafür noch abgeholzt wurden.
Ihre Kritik am Ausbau der Pumpspeicherkraftwerke läuft auch ins Leere. Wie Sie wissen, entsteht gerade erst ein neues Pumpspeicherkraftwerk in Bayern. Jetzt müssen Sie nur noch den Widerstand gegen den Leitungsausbau aufgeben; das würde helfen. In Deutschland sind derzeit 30 Pumpspeicherkraftwerke mit einer Kapazität von 24 Gigawattstunden und einer Gesamtleistung von circa 6 Gigawatt installiert. Zusätzlich werden sogar aus Luxemburg und Österreich noch 15 Gigawattstunden Kapazität eingespeist, die 3,6 Gigawatt Leistung direkt ins deutsche Netz bringen.
Auch große Batteriespeicher werden gebaut. Falls Sie sich einen angucken wollen, kommen Sie mal nach Janneby in den Norden. Von wegen, man sieht keinen Speicher. Das läuft nicht. Sie müssen schon hingucken; denn die entstehen gerade. Allein RWE will bis 2030 Batteriespeicher mit einer Leistung von 3 Gigawatt errichten.
Eine Idee finde ich allerdings gut, das muss ich wirklich sagen, nämlich die Standorte stillgelegter Kern- und Kohlekraftwerke zu nutzen. Das ist schon charmant. Da gibt es enormes Flächenpotenzial und die entsprechenden Netzkapazitäten. Damit halten wir mal fest, dass die Union entgegen ihrem Grundsatzprogramm doch etwas erkannt hat, nämlich dass man etwas Besseres mit Atomkraftwerken anfangen kann, als sie wieder anfahren zu lassen.
Danke schön.