Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 59 Prozent der Menschen in Deutschland haben noch nie etwas vom digitalen Euro gehört. Das ist das Ergebnis einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Bundesbank.
Dabei treibt die Europäische Zentralbank die Planungen zum digitalen Euro seit Jahren voran – also das Zentralbankgeld als Ergänzung zum Bargeld auch digital anzubieten. Das wäre die bisher größte Änderung für unsere Währung. Die Bundesregierung sollte – schon in Anbetracht dieser Tragweite – endlich ihren Beitrag dazu leisten, über den digitalen Euro überhaupt mal aufzuklären. Dass die Mehrheit der Menschen noch nie vom digitalen Euro gehört hat und knapp die Hälfte der Befragten sagt, dass sie ihn gar nicht nutzen wollen, ist jedenfalls keine gute Ausgangslage für das Projekt.
Und wie fasst die Bundesbank die Ergebnisse ihrer Umfrage zusammen? Zitat: „Digitaler Euro findet als Bezahl-Option breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Die Bundesbank sollte ihre rosarote Brille bei dem Thema dringend absetzen.
Wir als CDU und CSU wollen mit unserem Antrag drei Punkte erreichen:
Erstens. Wir wollen das glasklare Bekenntnis des Deutschen Bundestages zum Erhalt und zur Bedeutung des Bargelds erneuern – denn Bargeld ist Freiheit, und Bargeld bleibt fester Bestandteil unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland.
Zweitens. Wir wollen die Diskussion über das Pro und das Kontra des digitalen Euro in die breite Öffentlichkeit bringen. Deshalb bringen wir das Thema heute in den Deutschen Bundestag. Deshalb haben wir eine öffentliche Expertenanhörung zu diesem Thema initiiert. Deshalb bringen wir es regelmäßig in den Finanzausschuss. Denn wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, ob man den digitalen Euro überhaupt braucht und in der die Chancen und Risiken des digitalen Euro ergebnisoffen abgewogen werden.
Drittens. Wir wollen, dass die Bundesregierung nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser Entscheidung.
Abschließend möchte ich betonen, dass ich es schade finde, dass es nicht gelungen ist, mit der Ampel gemeinsam einen Antrag zu diesem wichtigen Thema auf den Weg zu bringen – wir hatten das ja angeboten –, und dass Sie unseren Antrag jetzt auch noch ablehnen wollen.
Die öffentliche Anhörung hat gezeigt, dass noch viel Arbeit notwendig ist, um die Chancen und Risiken des digitalen Euro darzulegen. Vereinfachungen für Verbraucher, Anwendungsfälle, Kosten im Zahlungsverkehr, Datenschutz, europäische Souveränität, Folgen für die Finanzstabilität etc. – das alles muss sorgfältigst abgewogen werden. Da sind bislang viele Fragen offen.
Vielen Dank.