Alle Forderungen des vorliegenden Unionsantrages und die 15 Forderungen des Vorgängerantrages stehen unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel. Die von Ihnen, der CDU/CSU, herbeigeführte illegale Massenmigration kostet den Steuerzahler jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro. Sie hätten die illegale Massenmigration zuerst verhindern und dann sechs Jahre lang stoppen können. Mit dem so eingesparten Geld hätten wir heute den Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel ausräumen können. Heute können wir nicht mehr seriös über zusätzliche Finanzmittel diskutieren. Wir haben, ehrlich gesagt, das Geld nicht mehr.
Vor allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen. So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen“ – so Volker Kauder, CDU, im März 2016, und der SPD-Parteivorstand im Oktober 2016.
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