Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben 18 Vorschläge in unserem Antrag unterbreitet. Und ich sehe bei denen, die konstruktiv an dieser Debatte mitwirken, dass sie sich alle bei der Union für diese Vorschläge bedanken.
Aber was Sie nicht gemacht haben, ist, die Verunsicherung, die in dieser Debatte immer vorhanden ist, zu beenden.
Ich will Ihnen noch einmal ein entscheidendes Beispiel dafür nennen. Wir haben diese Debatte auch im Ausschuss geführt. Nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, regelmäßig Berichte zum Stand der Umsetzung vorzulegen. Es gibt ein wichtiges Datum: 15. August 2022. Das ist übrigens der einzige Zeitpunkt, über den in dem Gesetz steht, dass die Sozialverträglichkeit der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung überprüft werden und dazu der Bericht vorliegen soll.
Ich bin dem Abgeordneten Rohwer sehr dankbar, dass er die Frage an die Bundesregierung gestellt hat, wann denn dieser Bericht endlich da ist, damit die Verunsicherung reduziert werden kann. Und Sie werden es nicht glauben: Die gesetzliche Verpflichtung, diesen Bericht vorzulegen, hat man nicht um ein Jahr oder zwei Jahre, sondern drei Jahre verschoben. Man hat ihm mitgeteilt, dass dieser Bericht erst im Frühjahr 2025 vorgelegt wird. Welchen anderen Beleg brauchen Sie noch, dass Sie Verunsicherung in der Region schaffen,
wenn Sie nicht einmal Ihre Hausaufgaben erledigen, die erforderlich sind, um diese Sicherheit zu gewährleisten, gerade in einem Wahljahr.
Wir haben die wichtigen Dinge zu Papier gebracht. Es wäre wichtig gewesen, sich nicht darüber zu freuen, Herr Kollege,
dass die Europäische Union möglicherweise mit Ihrer Hilfe zu einer Reduzierung der Mittel beitragen könnte,
sondern es wäre wichtig, darauf hinzuweisen, dass die 1,7 Milliarden Euro in die Nachsorgegesellschaft kommen und dass die Mitarbeiter von der einen in die neue Gesellschaft kommen. Gerade das ist doch Transformation.
Es wäre wichtig, dass Sie eine klare Aussage dazu treffen, wie die Region an das Wasserstoffkernnetz angeschlossen wird. Es wäre wichtig, eine Aussage darüber zu treffen, wie die Forschungslandschaft weiter gestärkt werden kann. Und ja, Herr Kollege, es ist eine gute Entwicklung, dass die beiden Sonderforschungszentren jetzt dort in der Region angesiedelt werden, also eines in Sachsen und eines in Sachsen-Anhalt. Das ist wohl richtig.
– An der Grenze zu Sachsen-Anhalt. Entschuldigung.
Sie kennen die Grenzen da vor Ort sicherlich sehr gut. Das ist schon richtig. Aber dann sichern Sie doch auch diese Mittel im Haushalt. Das haben Sie beileibe noch nicht vollständig getan.
Wenn uns alle das Thema in dieser Region so beschäftigt, dann ist es wirklich sehr wichtig, dass wir über diese 18 Punkte sprechen und diskutieren. Sie haben zu keinem unserer Anträge einen einzigen Änderungsantrag im Ausschuss eingebracht,
sondern Sie haben sie pauschal abgelehnt.
Ich will aber noch zu den Tiefstaplern hier rechts außen kommen. Diese Tiefstapler von der AfD, die sich gerieren, als ob sie die Interessen der Menschen vor Ort vertreten, haben im Ausschuss keinen einzigen Antrag eingebracht, keine einzige Initiative. Sie haben nicht einmal einen einzigen Anzuhörenden benannt.
Sie haben in den letzten drei Jahren nichts, aber auch gar nichts zu Papier gebracht für diese Region,
keinen Antrag, keine Initiative, nicht einmal mehr einen Anzuhörenden.
Sie haben überhaupt gar keine Ahnung, was in der Region erforderlich ist.
Sie machen Ihre Arbeit einfach nicht. Und wir müssen den Menschen in diesem Land noch deutlicher machen, dass Sie die größten Tiefstapler für diese Region sind, dass Sie keine einzige inhaltliche Alternative bieten,
sondern es – im Gegenteil – im Ausschuss nicht einmal mehr schaffen, einen Anzuhörenden zu nennen. Es gibt keinen Fachmann in der Region, der überhaupt kommt, wenn Sie ihn einladen wollen.
Das ist die Wahrheit zu dieser Ausschussdebatte.
Mir wäre wichtig, dass wir in einer solchen Debatte auch zum Ausdruck bringen, was in der Region geschaffen wurde. Ich traue Ihnen, Herr Schneider, auch zu, dass Sie der Auffassung sind – und dass Sie es auch hinbekommen –, dass in der Region ein wirkliches Wachstum entsteht. Daran arbeiten wir gemeinsam in der Region. Das tun wir.
Aber man muss eben auch deutlich zum Ausdruck bringen, wer in dieser Debatte gar nichts tut, und die sitzen rechts außen.