Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben letzte Woche schon einmal über den Agrarbereich diskutiert. Ich will nach dem Eindruck der letzten Woche sagen, dass wir uns grundsätzlich überlegen müssen, wie wir über diesen Bereich diskutieren. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man kann das eng betrachten.
Dann würde man allein auf die Demos gucken, die der Deutsche Bauernverband und auch andere angemeldet haben, auf die Trecker, manche leider mit Galgen dran; das war nicht gerade anständig. Darauf könnte man gucken, meine Damen und Herren. Man könnte auch sagen – ich bin gespannt, wie sich die CDU/CSU heute äußert –: Wir gehen jetzt zu 100 Prozent darauf ein und denken als Politik nicht wirklich selber darüber nach, was jetzt eigentlich die notwendigen Maßnahmen sind.
Ich weiß, dass Sie gerne mit dem DBV zusammenarbeiten – Herr Rukwied ist CDU-Mitglied; letzte Woche wurde auf dem Bauerntag auf dem Flur erzählt, dass Sie Herrn Rukwied für die nächste Legislaturperiode ein Bundestagsmandat angeboten haben – sowie mit dem Deutschen Raiffeisenverband; derzeitiger Präsident ist ein ehemaliger Abgeordneter der CDU. Gleichzeitig beweihräuchern Sie sich immer damit, dass Sie den Empfehlungen der ZKL, der Zukunftskommission Landwirtschaft, folgen wollen. Aber Sie folgen ihr nicht mehr.
– Ich verstehe Sie akustisch nicht, weil ich so laut rede.
Gleichzeitig sagt Herr Rukwied: „Die Empfehlungen der ZKL müssen umgesetzt werden“, obwohl er sich davon verabschiedet hat. Wir haben das als Koalition auch gemerkt. Wir haben mit den Mitgliedern geredet. Sie wollten zu Ostern etwas vorlegen, aber es scheitert am Deutschen Bauernverband, dass gemeinsam etwas vorgelegt wird, weshalb es nächste Woche ein Krisengespräch gibt.
Ich meine, wir als Politik würden nicht verantwortlich handeln, wenn wir das Thema Landwirtschaft und Ernährungssicherung in dieser engen Führung bearbeiten, meine Damen und Herren.
Wir sollten weit blicken, und das bedeutet, sich zu fragen: Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft heute, morgen, in 10, 20, 30 Jahren? Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung?
– Sie könnten eigentlich auch draußen reden, Herr Protschka. – Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft angesichts von Klima, Dürre, Hochwasser, Ernteausfällen oder Öl auf dem Acker nach einem Hochwasser? Vor welchen Herausforderungen steht Landwirtschaft angesichts der Tatsache, dass der Lebensmittelhandel immer mehr pflanzenbasierte Lebensmittel – Stichwort „plant based“ – bestellt, weil das im Mainstream bis 2030 sei?
Und auch die Lebensmittelindustrie verändert sich. Vor welchen Herausforderungen stehen wir beim Thema Ernährungssicherung angesichts der geopolitischen Lage? Wir werden uns angesichts des Klimawandels und aus geopolitischen Gründen auf manche Lebensmittelimporte nicht mehr verlassen können. Deshalb kann es nicht nur in unserem Interesse liegen, zu gucken, wer demonstriert und 150 Prozent als finanziellen Ausgleich haben will.
Vielmehr müssen wir ernsthaft über die Zukunft unserer Ernährung und auch über die wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe nachdenken. Das wäre unser Thema hier.
dem Ganzen hier zu folgen, weil wir Ihre Gespräche hier mit anhören müssen. Das ist heute nicht das erste Mal. Ich habe diese Woche aufgrund des Beratungsbedarfs Ihrer Fraktion schon zweimal unterbrochen. Ich glaube, es ist auch nicht im Sinne des Datenschutzes, dass wir Ihre internen Verständigungen hier hören. Also, ich bitte jetzt wirklich um Aufmerksamkeit.
Kollegin Künast, Sie können fortsetzen.