Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Sparpaket der Bundesregierung zu Beginn des Jahres hat die Landwirtschaft in der Tat schwer getroffen. Den großen Schlepperdemonstrationen auch hier in Berlin folgten große Ankündigungen über Entlastungen. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Brandenburger Tor dazu aufgerufen: „Lasst uns gemeinsam groß denken!“ – eine starke Ankündigung. Die Erwartungen der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland waren daraufhin sehr groß. Was groß geworden ist – das konnten wir vergangene Woche am Bauerntag in Cottbus gemeinsam erleben –, ist die Enttäuschung draußen auf den Höfen.
Liebe Renate Künast, ich gehe noch mal auf deine Rede ein. Nicht jeder, der anderer Meinung ist, liegt grundsätzlich falsch. Und nicht jeder ist ein Böser, der nicht deiner Meinung ist. Das ist einfach der politische Austausch; den müssen wir noch ein bisschen miteinander üben.
Zum Gesetz zur Änderung agrarrechtlicher Vorschriften. Es ist sicher nicht alles falsch, was Sie reingeschrieben haben. Es ist wichtig, dass man die Produzenten in der Wertschöpfungskette stärkt. Die Wahrheit ist aber, dass die Evaluierung bereits im Gesetz vorgesehen war; sie ist also keine Neuerfindung. Es lag einfach auf der Hand, dass das gemacht werden muss.
Und zum GAP-Konditionalitäten-Gesetz: Die Aufhebung der Stilllegungsverpflichtung bei GLÖZ 8 ist sicherlich richtig. Es ist aber kein Erfolg, den die Koalition erarbeitet hat. Es ist vielmehr die pflichtmäßige Umsetzung von EU-Recht, das in Brüssel – im Übrigen ohne Unterstützung aus Deutschland – beschlossen wurde.
Die Unterstützung der Weidehaltung ist richtig. Aber was machen Sie mit den kleinen Betrieben in Ortslage, die ihre Tiere nicht auf die Weide lassen können, aber auch wertvolles Grünland bewirtschaften?
Auch die Gewinnglättung ist richtig. Sie hätte man im Übrigen auch weiterlaufen lassen können; sie gab es schon, als Sie ins Amt gekommen sind.
Aber Sie entlasten die Bauern um gerade mal 50 Millionen Euro, während die Kürzung beim Agrardiesel mit 440 Millionen Euro Belastung zu Buche schlägt.
Dazu kommen noch die Neuregelung bei der Umsatzsteuerpauschalierung, die Kürzung bei der GAK und Kürzungen bei der Unfallversicherung. Der DBV – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – beziffert die Nettobelastung – nicht die Belastung insgesamt, sondern die Belastung, wenn alle Entlastungen berücksichtigt sind – auf rund 2,5 Milliarden Euro.
Bürokratieabbau ist eine tolle Sache; das ist sehr positiv. Es hat mich gefreut, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern am Bürokratieabbau gearbeitet hat. Schade finde ich aber, dass man den größten Teil der Vorschläge der Länder gleich vom Tisch gefegt hat, weil sie angeblich nicht umsetzbar seien, und dass nur noch wenige geprüft werden sollen. Da müssen wir vielleicht noch mal nacharbeiten; das können wir ja machen.
Zum Ausblick. Wir sollten nicht nur nach hinten, sondern auch nach vorne schauen. Aus meiner Sicht – ich bin ja als Landwirt Praktiker – sind Regulierungswut und Kontrollwahn, der den Bauern draußen auf den Höfen entgegenschlägt, unbeschreiblich. Es ist wichtig, dass wir in Zukunft eine bessere Folgenabschätzung dessen vornehmen, was wir hier beschließen, um den Kontroll- und Umsetzungsaufwand zu begrenzen. Nicht nur die Landwirte auf den Höfen, sondern auch die Behörden, die das vor Ort umsetzen und kontrollieren müssen, sind heillos überfordert.
Ich bitte, noch einen Gedanken mit in die Sommerpause zu nehmen. – Die Renate schwätzt jetzt auch; vorhin hat sie sich beklagt.
Liebe Renate, wenn wir das Vertrauen der Menschen in unserem Land in die Politik wiederherstellen wollen, dann müssen wir als Politik lernen und vor allem auch den Mut haben, den Menschen wieder zu vertrauen. Das können wir am besten machen, indem wir die Selbstverantwortung wieder ein bisschen stärken und auf das Können und das Wissen unserer Bauern zurückgreifen.
Es ist nicht in Ordnung, wenn die Politik den Bauern das Datum vorschreibt – sei es gewollt oder nicht gewollt –, wann der Bauer welchen Acker pflügen darf – die Äcker sind ja unterschiedlich –, wann er den Weizen säen muss oder wann er ernten darf.
Ich bin überzeugt: Wenn wir mehr auf das Fachwissen aus der Praxis setzen – das ist ein Vermögen, das wir in Deutschland haben; darum beneiden uns andere Länder –, dann passieren deutlich weniger Fehler, als wenn wir meinen, alles bis ins kleinste Detail regeln zu müssen.
Vielen Dank.