Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag von CDU/CSU, kriminell erlangte Vermögen konsequent abzuschöpfen, ist richtig. Das fordert Die Linke schon lange. Nur schade, dass der Union das nicht schon eingefallen ist, als sie 16 Jahre ununterbrochen regierte und zeitweise ja auch den Finanzminister stellte.
Kriminell erlangte Vermögen aus Drogen- und Menschenhandel, aus Zwangsprostitution,
Korruption, bandenmäßiger Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
sind nicht nur illegal und unsozial, sondern sie sind auch der Treibstoff für noch mehr Verbrechen. Der Geschäftsklimaindex für Organisierte Kriminalität und für die Mafia ist leider ausgezeichnet in Deutschland: Das Verbrechen schwimmt im Geld, weil wir es nicht abschöpfen. Kriminelle – und dazu zähle ich natürlich auch Steuerhinterzieher –
machen gute Geschäfte in Deutschland. Und wo illegale Geschäfte gut laufen, werden natürlich umso mehr getätigt. Deshalb ist jeder abgeschöpfte Euro kriminell erlangter Vermögen ein wirksamer Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung.
Die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza zeigt, wie man wirksam kriminelles Vermögen abschöpfen kann.
Aber leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner im neuen Ampelgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität überhaupt nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Justizminister Buschmann wieder rausgeflogen Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen will? Das ist bemerkenswert!
In Berlin wurde vor Kurzem ein Rentner verurteilt, weil er eine Packung Toilettenpapier stehlen wollte. Er wurde dann zu einer Geldstrafe von 750 Euro verurteilt.
Arme Menschen, die aus Geldmangel Lebensmittel und Hygieneprodukte stehlen oder kein Ticket für den ÖPNV lösen, die werden bestraft; da greift der Staat hart durch. Aber kriminell erworbene hohe Vermögen, die bleiben unangetastet. Das kann man doch niemandem erklären; das ist doch eine Ungerechtigkeit!
So macht sich eine Regierung zum Schutzpatron für Finanzkriminalität und für Verbrechen. Man muss sagen. Alle Finanzminister in den letzten Jahren, ob sie Wolfgang Schäuble oder Olaf Scholz heißen, –