Heute geht es um ein in weiten Teilen nicht notwendiges Gesetz, das wir deshalb ablehnen.
Beifallbei der CDU/CSU
Freitag, 5. Juli 202420. Wahlperiode, 182. Sitzung
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- Katharina Dröge12. Feb. 2021 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDeswegen halte ich fest: Eine überflüssige Regelung, die rechtsstaatlich zweifelhaft ist, braucht es nicht. Deswegen werden wir sie ablehnen.
- Wolfgang Strengmann-Kuhn13. Juni 2024 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENEiner Abschaffung des Gesetzes stimmen wir nicht zu, und deswegen werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
- Harald Weinberg14. Mai 2020 · Die LinkeAus den genannten Gründen werden wir dem Gesetz nicht zustimmen; wir werden ablehnen. Danke.
- Emmi Zeulner23. Juni 2023 · CDU/CSUDeswegen bleibt auch dieses Gesetz leider weit hinter dem zurück, was wir eigentlich erwartet hätten und was dringend nötig gewesen wäre.
- Martin Reichardt18. Okt. 2024 · AfDUnd darum sage ich Ihnen noch mal: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Millionen Menschen in Deutschland erkennen: